Vorstellung des Entwurfes des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Neukirchen-Vluyn

Die Verwaltung stellt im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 044/2023 den Entwurf des neuen Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Neukirchen-Vluyn vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG NRW) sind Kommunen verpflichtet, solche Pläne unter Beteiligung ihrer Feuerwehr aufzustellen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Da das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2015 durch eine neue Rechtslage ersetzt wurde, ist die Erstellung eines komplett neuen Plans erforderlich.

Der Brandschutzbedarfsplan umfasst eine Risikoanalyse der Gefahren im Stadtgebiet, die Festlegung von Schutzzielen sowie die Ermittlung der benötigten Ressourcen, wie Personal, Standorte und technische Ausstattung. Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist die Regelung zur Besetzung der Feuerwache. Während mittlere kreisangehörige Kommunen grundsätzlich eine ständig besetzte Wache mit hauptamtlichen Kräften vorhalten müssen, kann die Bezirksregierung Düsseldorf auf Antrag eine Ausnahme erteilen, sofern der Schutz der Bevölkerung durch die Freiwillige Feuerwehr gewährleistet bleibt. Eine solche Ausnahmegenehmigung wurde für Neukirchen-Vluyn in der Vergangenheit regelmäßig erteilt, zuletzt befristet bis zum 30. Juni 2023.

Die Verzögerung bei der Erstellung des neuen Entwurfs wird auf die Auswirkungen der Coronapandemie sowie auf zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Sensibilisierungserlass zur Energiemangellage zurückgeführt. Der Entwurf sowie die Rastereinteilung des Stadtgebietes liegen für die beratende Arbeit der Fraktionen vor. Eine Beschlussfassung durch den Rat ist für den zweiten Sitzungszug im Jahr 2023 vorgesehen.