1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 02.02.2021

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll die erste Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse beschließen. Ziel der Neuregelung ist es, die Arbeitsweise des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (DNW) an die praktischen Erfahrungen der aktuellen Legislaturperiode anzupassen.

Bisherige Abläufe führten dazu, dass Planungen und Baumaßnahmen in den Fachausschüssen oft ohne Berücksichtigung von Schnittstellen zur Digitalisierung oder Nachhaltigkeit beraten wurden. Um dies zu ändern, sollen die Sitzungen des DNW ab dem Jahr 2023 den anderen Ausschüssen terminlich vorgeschaltet werden. Damit soll eine Vorberatung von Angelegenheiten aller Ausschüsse hinsichtlich der Themenfelder Digitalisierung und Nachhaltigkeit im DNW ermöglicht werden.

Die Neuregelung weist dem DNW zudem die Zuständigkeit für die Beratung der Budgets und Produktberichte der Bereiche Nachhaltigkeit, Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung sowie Stadtmarketing und Tourismus zu. Das Produkt Nachhaltigkeit wird ab dem Haushaltsjahr 2023 neu im Produkthaushalt ausgewiesen und umfasst unter anderem Klimaschutz, Mobilitätsmanagement und kommunale Entwicklungspolitik. Zudem werden die Zuständigkeiten im Bereich Digitalisierung um das Thema IT-Sicherheit ergänzt und die Wirtschaftsförderung um den Punkt Wirtschaft 4.0 erweitert. Die Entscheidungsbefugnis des Ausschusses in Bezug auf die digitale Infrastruktur wird ersatzlos gestrichen, da diese dem Rat vorbehalten bleibt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Evaluation dieser Änderungen im dritten Sitzungszug 2023 durchzuführen.