Verpflichtung sachkundiger Bürger-/Innen

In der Sitzung des Rates am 14. Oktober 2026 wurde eine Umbesetzung im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt beschlossen. Ein bisheriges Mitglied des Ausschusses wird durch ein neues Mitglied ersetzt.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass sachkundige Bürger vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Der Vorgang der Verpflichtung erfolgt nach der geltenden Verwaltungsvorschrift durch das Erheben vom Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichtet sich das Mitglied, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Über diesen Vorgang ist eine Niederschrift zu erstellen, die sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von dem verpflichteten Mitglied zu unterzeichnen ist. Die Mitteilung dient der Information über die personelle Änderung und das damit verbundene formale Verfahren.