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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1
  Fragen der Einwohner/-innen (max. 15 Minuten)
• 2
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen

  Zur Vorlage · Nr.: 177/2026 · MITTEILUNGSVORL (Besonderh. b.d. Ausf. v. Beschl.)

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 177/2026 einen Bericht über den aktuellen Sachstand bei der Ausführung von Beschlüssen vorgelegt. Der Bericht dient der Information über Beschlüsse, die nicht unmittelbar umgesetzt werden konnten, sowie über Besonderheiten, die im Rahmen der Beschlussausführung aufgetreten sind.

  Die Vorlage, die dem Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt zur Sitzung am 16. November 2026 vorliegt, umfasst eine detaillierte Aufstellung der unerledigten Beschlüsse in einer beigefügten Anlage. Ziel der Mitteilung ist die Evaluation der Umsetzungsprozesse und die Dokumentation von Abweichungen vom ursprünglichen Beschlussstatus durch die zuständige Fachabteilung. Die Berichterstattung erfolgt durch den technischen Beigeordneten.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 3
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 21.09.2026
• 4
  Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 5
  Verpflichtung sachkundiger Bürger-/Innen

  Zur Vorlage · Nr.: 181/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Rates am 14. Oktober 2026 wurde eine Umbesetzung im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt beschlossen. Ein bisheriges Mitglied des Ausschusses wird durch ein neues Mitglied ersetzt.

  Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass sachkundige Bürger vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Der Vorgang der Verpflichtung erfolgt nach der geltenden Verwaltungsvorschrift durch das Erheben vom Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichtet sich das Mitglied, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

  Über diesen Vorgang ist eine Niederschrift zu erstellen, die sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von dem verpflichteten Mitglied zu unterzeichnen ist. Die Mitteilung dient der Information über die personelle Änderung und das damit verbundene formale Verfahren.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 6
  Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes und des Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes (ABK/NBK 2027-2032)

  Zur Vorlage · Nr.: 174/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 174/2026 sieht die 8. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sowie des Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2027 bis 2032 vor. Das kalkulierte Gesamtinvestitionsvolumen für diesen Zeitraum beläuft sich auf 13,973 Millionen Euro. Die geplanten Maßnahmen umfassen Sanierungen von Misch-, Schmutz- und Regenwasserkanälen sowie Regenwasserbehandlungen an verschiedenen Standorten, darunter die Drüenstraße, Waldstraße, der Vluyner Nordring und die Gartenstraße. Die Baubeginne sind für den Zeitraum zwischen 2026 und 2031 vorgesehen, wobei die Mittel zum Zeitpunkt der Ausführung angemeldet werden. Die Maßnahmen dienen der Sicherstellung der Abwasserbeseitigung und der Anpassung an Starkregenereignisse.

  Grundlage für die Planung sind die Generalentwässerungsplanung sowie optische Kanalinspektionen. Der aktuelle Untersuchungszyklus der Kanalisation endet im Jahr 2035. Der bauliche Zustand der 156 km langen Freispiegelkanalisation weist zum Stand Oktober 2026 unterschiedliche Zustandsklassen auf. Ein Teil der Investitionen, etwa 2,23 Millionen Euro, entfällt auf die notwendige Behandlung an zehn spezifischen Einleitstellen.

  Das Konzept umfasst die Anforderungen des Landeswassergesetzes NRW und regelt die Bewirtschaftung von Niederschlagswasser sowie die Einordnung von Flächen in Belastungskategorien. Die Beratung der Vorlage ist für den 16. November 2026 im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt sowie für den 16. Dezember 2026 im Rat vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 7
  Ersatz der Spalierbäume am Vluyner Platz durch klimaangepasste, schattenspendende Bäume und Vergrößerung der Baumscheiben Antrag der Fraktion Bündis 90/ die Grünen

  Zur Vorlage · Nr.: 185/2026 · ANTRAG

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 27. Oktober 2026 einen Antrag mit der Nummer 185/2026 gestellt, der im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt beraten werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung der Bepflanzung am Vluyner Platz.

  Der Antrag sieht vor, die dort befindlichen Spalierbäume durch Bäume zu ersetzen, die eine höhere Anpassung an klimatische Veränderungen aufweisen und eine schattenspendende Funktion übernehmen sollen. Zudem ist die Vergrößerung der Baumscheiben am Vluyner Platz vorgesehen. Der Antrag wurde durch den Technischen Beigeordneten zur Beratung im zuständigen Ausschuss vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 8
  Investitionsvorhaben: 2. BA Erneuerung der Regen- und Schmutzwasserkanäle in der Gartenstraße
• 9
  Vorstellung des Grünflächenpflegekonzepts

  Zur Vorlage · Nr.: 132/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt ein fortgeschriebenes Grünflächenpflegekonzept vor, das die künftige Organisation, Pflege und Entwicklung der städtischen Grün- und Freiflächen in Neukirchen-Vluyn regeln soll. Ziel des Konzepts ist es, Flächen nach landschaftsökologischer Funktion und ästhetischem Anspruch einzuordnen, Pflegeleistungen systematisch zu erfassen sowie interne Verantwortlichkeiten festzulegen. Dabei sollen eine fachgerechte, transparente und ressourcenschonende Unterhaltung sowie stadtklimatische Aspekte berücksichtigt werden.

  Das bisherige Konzept und der zugehörige Pflegekatalog stammen aus dem Jahr 2009 und wurden seither nur unregelmäßig angepasst. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Übernahme von Niederbergflächen, verändert haben, was die personellen und finanziellen Ressourcen des Baubetriebshofs beansprucht. Zudem stehen weitere Flächenübernahmen nach der Auflösung von WIR4 bevor. Das neue Konzept orientiert sich an den aktuellen personellen und finanziellen Kapazitäten sowie an gesetzlichen Verpflichtungen und dient als Grundlage für die künftige Freiflächenplanung.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, das fortgeschriebene Konzept bis auf Weiteres anzuwenden und dessen Praxistauglichkeit zu prüfen. Mit der Einführung eines Grünflächeninformationssystems soll zudem ein Controlling etabliert werden, das als Basis für die Haushaltsplanung dient. Dem Ausschuss ist mindestens alle zwei Jahre Bericht zu erstatten, um die Entwicklung unter Berücksichtigung von Vegetationszyklen und Witterungsschwankungen bewerten zu können.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 10
  Einführung einer „Checkliste Ökologisches / Nachhaltiges Bauen“

  Zur Vorlage · Nr.: 197/2022-4 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 197/2022-4 sieht die Einführung einer Checkliste für ökologisches und nachhaltiges Bauen vor. Dieses Instrument soll als Entscheidungshilfe und Orientierung für Beteiligte sowie als Planungsvorgabe für externe Büros bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau dienen. Die Anwendung der Checkliste ist für Bauvorhaben verpflichtend, sofern der Brutto-Schwellenwert von 100.000 Euro pro Gesamtbaumaßnahme erreicht oder überschritten wird.

  Die Checkliste deckt verschiedene Bereiche ab, darunter den nachhaltigen Kanalbau, den Straßenbau sowie die Gestaltung von Grünflächen, Spielplätzen und Sportanlagen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf der Ressourcenschonung, dem Klimaschutz und der Wirtschaftlichkeit. Mit der Einführung der Checkliste sind zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft verbunden.

  Der Beschlussvorschlag beinhaltet, dass der Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt das beigefügte Leitbild- und Zielsystem zur Umsetzung nachhaltiger Tiefbau- und Freiraummaßnahmen verabschiedet. Zur rechtlichen Absicherung der Maßnahmen ist zudem eine Änderung der städtischen Entwässerungssatzung vorgesehen. Die Vorlage wurde in Vertretung durch den Technischen Beigeordneten erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 11
  Maßnahmenliste des Tiefbau- und Grünflächenamtes

  Zur Vorlage · Nr.: 184/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 184/2026 des technischen Beigeordneten informiert über die aktuelle Maßnahmenliste des Tiefbau- und Grünflächenamtes. Es wird dargelegt, dass die fortgeschriebenen Listen der Bauämter seit mehreren Jahren in einem jährlichen Turnus zur Kenntnis gegeben werden.

  Die vorliegende Übersicht wurde mit den aktuellen Planungen verschiedener Konzepte abgeglichen. Hierbei wurden die Inhalte des Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2027 bis 2032 sowie die Maßnahmenplanungen des aktuellen Straßen- und Wegekonzeptes berücksichtigt. Darüber hinaus sind die Einzelmaßnahmen aus der Beschlussliste in die aktuelle Liste eingeflossen. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Vorhaben sind der beigefügten Maßnahmenliste zu entnehmen. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt im Rahmen der Sitzung am 16. November 2026.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 12
  Haushaltsberatungen 2027 hier: Zuständigkeit des Tiefbau-, Grünflächen- und Umweltausschusses

  Zur Vorlage · Nr.: 179/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 liegt dem Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt die Beschlussvorlage Nr. 179/2026 zur Beratung vor. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2027, der eine Finanzplanung bis zum Jahr 2030 umfasst, wurde bereits am 14. Oktober 2026 in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen.

  Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den in der Veränderungsliste aufgeführten Anpassungen mit den Nummern 1 bis 6 zustimmt. Zudem soll die Gewährung der Zuschüsse mit den Nummern 27 und 28 innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs bestätigt werden. Der Ausschuss ist für verschiedene Produkte zuständig, darunter die Abfallwirtschaft, die Planung und den Bau von Abwasserbeseitigung und öffentlichen Verkehrsflächen, die Straßenreinigung, die Pflege öffentlicher Grünflächen sowie die Bereiche Friedhöfe, Bestattung und Umweltschutz.

  Nach der Beratung in den Fachausschüssen ist die weitere Erörterung des Haushaltsplans im Haupt- und Finanzausschuss für den 2. Dezember 2026 angesetzt. Die abschließende Entscheidung über die Haushaltssatzung 2027 soll in der Ratssitzung am 16. Dezember 2026 erfolgen. Der Ausschuss verweist den Haushaltsplan für die ihm zugeordneten Produkte unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen zur weiteren Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 13
  Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung des Bereichs Tiefbau- und Grünflächenamt

  Zur Vorlage · Nr.: 178/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 178/2026 informiert der technische Beigeordnete über die Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung des Bereichs Tiefbau- und Grünflächenamt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme der beigefügten Übersicht, welche die aktuellen Planungen des Amtes 60 darstellt.

  Die entsprechende Übersicht zur Maßnahmenplanung wurde für die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt am 16. November 2026 vorbereitet. Ergänzende Erläuterungen sowie weitere Details zur Planung werden bei Bedarf durch einen mündlichen Bericht im Rahmen der Ausschusssitzung ergänzt. Die Vorlage umfasst als wesentlichen Bestandteil die Anlage zur Maßnahmenplanung des Amtes 60.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2026 · Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt (5. Sitzung)
• 14
  Mitteilungen und Anfragen
• 15
  Fragestunde der Einwohner/-innen
• B.
  Nicht-öffentlicher Teil
• 1
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
• 2
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 21.09.2026
• 3
  Mitteilungen und Anfragen