Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes - Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2026

Die Verwaltung hat zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Stellung genommen. In Bezug auf die Erstellung von Energiegutachten für kommunale Liegenschaften wird auf einen bereits gefassten Beschluss des Bauausschusses verwiesen, durch den die Priorisierung und Beauftragung städtischer Gebäude bereits erfolgt ist. Für die Analyse der erneuerbaren Wärmeversorgung wird auf die Einbeziehung der Ergebnisse dieser Gutachten sowie auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Risiken bei fossilen Energieträgern hingewiesen.

Hinsichtlich der Windenergieprojekte und der Bürgerbeteiligung wird zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Informationsverfahren der Vorhabenträger und der aktiven Unterstützung einer Bürgerenergiegenossenschaft unterschieden. Die Verwaltung führt aus, dass die Gründung einer solchen Genossenschaft zur finanziellen Teilhabe der Bevölkerung beitragen kann, für die Umsetzung dieser Maßnahme jedoch personelle Ressourcen erforderlich sind.

Für die Einrichtung eines zentralen Energie- und Wärmeinformationszentrums sowie für die fachliche Beratung von Unternehmen zum betrieblichen Klimaschutz wird ebenfalls auf die Notwendigkeit personeller Kapazitäten verwiesen. Ohne entsprechende personelle Ausstattung könne die geplante Vernetzung des Wirtschaftssektors und die Bereitstellung eines Beratungsspektrums nicht realisiert werden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Streichung von Maßnahmen sowie die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in der Zuständigkeit des Rates liegt.