Evaluierung der Leitlinien und Strategischen Ziele 2020 - 2025 sowie Fortschreibung für die Wahlperiode 2025 - 2030

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 111/2026-2 befasst sich mit der Evaluierung der Leitlinien und strategischen Ziele für den Zeitraum 2020 bis 2025 sowie deren Fortschreibung für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030. Grundlage der Strategie ist das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“, welches Themenfelder wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilität und Klimafolgenanpassung umfasst.

Die Verwaltung legt dar, dass die praktische Umsetzung der Ziele in den vergangenen Jahren primär über verwaltungsbezogene Steuerung erfolgte. Da die Erreichung langfristiger gesellschaftlicher Ziele oft von externen Faktoren abhängt, wird eine stärkere Fokussierung auf kommunale Handlungsmöglichkeiten sowie eine engere Verknüpfung von Maßnahmen und strategischen Zielen angestrebt. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsstrategie als pragmatisches Steuerungsinstrument weiterzuentwickeln.

Dem Haupt- und Finanzausschuss stehen zwei Beschlussvorschläge zur Abstimmung vor. Alternativvorschlag a sieht vor, die Leitlinien und strategischen Ziele für die Wahlperiode 2025 bis 2030 gemäß einem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion anzupassen. In diesem Fall wird die Verwaltung beauftragt, eine Stadtentwicklungsstrategie zu erarbeiten und einen maßnahmenfokussierten Umsetzungsplan vorzulegen. Beschlussvorschlag b sieht eine Fortschreibung der Ziele gemäß dem Vorschlag der Verwaltung vor, wobei ebenfalls die Erarbeitung eines abgestimmten Umsetzungsplans durch die Verwaltung vorgesehen ist. Beide Varianten sehen eine Vorlage des Plans an den Rat im vierten Sitzungszug vor.