Einrichtung einer LiveStreamÜbertragung aller öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt NeukirchenVluyn - gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke vom 15.06.2026

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke haben einen Antrag auf die Einrichtung einer Live-Stream-Übertragung aller öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Neukirchen-Vluyn gestellt.

Nach Einschätzung der Verwaltung fehlt derzeit die rechtliche Grundlage in der Hauptsatzung, um Film- und Tonaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung zuzulassen. Eine entsprechende Regelung wäre gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlich. Zudem müssen datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden, was die ausdrückliche Einwilligung aller Ratsmitglieder sowie weiterer anwesender Personen voraussetzt. Technische Maßnahmen zur Umsetzung von Widersprüchen, wie etwa das Ausblenden einzelner Beiträge, wären notwendig.

Zwar ist die technische Ausstattung im Sitzungssaal vorhanden, jedoch weist die Verwaltung auf fehlende personelle Ressourcen hin. Für die Bedienung der Technik sowie die Nachbereitung der Aufnahmen, etwa durch Schnitt oder Transkription, wird zusätzliches Personal benötigt, das aktuell nicht zur Verfügung steht. Neben den damit verbundenen Kosten werden auch mögliche Auswirkungen auf die Diskussionskultur und Risiken durch die Manipulation von Bildmaterial angeführt. Aufgrund des erforderlichen Ressourceneinsatzes sowie der notwendigen Satzungsänderungen empfiehlt die Verwaltung, von einer Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.