Prüfung einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.04.2026

Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 057/2026 zur Vorlage gebracht. Der inhaltliche Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Prüfung einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von den beteiligten Fraktionen bereits am 29. April 2026 ausgearbeitet.

Die Beratung dieses Antrags ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juli 2026 angesetzt. Im Fokus der Untersuchung steht dabei die Frage, inwieweit Kooperationen zwischen verschiedenen Kommunen intensiviert werden können. Das Dokument wurde über das zuständige Dezernat II bzw. das Amt 10 der Verwaltung zur parlamentarischen Behandlung eingereicht. Die formale Einreichung erfolgte durch die Erste Beigeordnete.