Beschleunigung des Einsatzes von KI in der Stadtverwaltung - gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.05.2026

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur Beschleunigung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung vorgelegt. Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass die Auswahl und Einführung neuer Technologien sowie die interne Steuerung der Verwaltung der Organisationshoheit des Bürgermeisters unterliegen.

Bis Ende 2026 soll eine KI-Strategie für die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Eine Dienstvereinbarung über den dienstlichen Umgang mit generativer KI ist bereits seit November 2025 in Kraft, wobei die Nutzung für die Mitarbeitenden freiwillig bleibt. Der Fokus liegt auf einem bedarfsorientierten Ansatz, bei dem KI-Systeme anlassbezogen und in Abstimmung mit dem IT-Dienstleister KRZN eingeführt werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Prüfung von KI-Lösungen für digitale Bürgerschnittstellen oder zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung, um diese im Haushalt 2027 einplanen zu können. Die Einführung eines Chatbots zur Bürgerkommunikation ist für das zweite Halbjahr 2026 geplant. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, über den KRZN bei der Sternberg GmbH ein Angebot für ein KI-gestütztes Recherchewerkzeug im Ratsinformationssystem einzuholen. Ein solches System wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 verfügbar sein.