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BESCHLUSSVORLAGE

Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Neukirchen-Vluyn am 14.09.2025

Nr.: 082/2025-1 17.07.2025

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorbereitungen für die Bürgermeisterwahl in Neukirchen-Vluyn am 14. September 2025 liegt dem Wahlausschuss eine Ergänzungsvorlage zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge vor. Die zuständige Wahlleiterin teilt mit, dass die abschließende Prüfung des gemeinsamen Wahlvorschlags der Parteien SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 2. Juli 2025 abgeschlossen wurde. Dabei wurden keine Mängel festgestellt, die gegen eine Zulassung sprechen würden.

Zudem wurde ein am 7. Juli 2025 eingereichter Wahlvorschlag der Partei Die Linke geprüft. Auch hier ergaben sich keine Beanstandungen, die zu einer Zurückweisung führen könnten. Auf Grundlage dieser Ergebnisse schlägt die Wahlleiterin dem Wahlausschuss vor, die entsprechenden Wahlvorschläge zuzulassen. Der Ausschuss soll im Rahmen seiner Sitzung über den Beschluss zur Zulassung der in der Anlage aufgeführten Vorschläge entscheiden.

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