Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Neukirchen-Vluyn am 14.09.2025

Der Wahlausschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn befasst sich in seiner Sitzung am 17. Juli 2025 mit der Zulassung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 14. September 2025. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Prüfung der eingereichten Unterlagen auf ihre formale Vollständigkeit sowie die Einhaltung der Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Nach der bisherigen Vorprüfung durch die Wahlleiterin liegen Wahlvorschläge der CDU sowie eines Einzelbewerbers vor, die keine Beanstandungen aufweisen und deren Zulassung empfohlen wird. Für die eingereichten Unterlagen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN konnte zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch keine abschließende Prüfung erfolgen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden nach Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Juli 2025 im Rahmen einer Ergänzungsvorlage vorgelegt.

Sollten bis zum Ende der Frist weitere Wahlvorschläge eingehen, werden diese ebenfalls nach erfolgter Prüfung dem Wahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Etwaige Klärungsbedarfe bei bereits geprüften Vorschlägen wurden laut Dokument bereits behoben.