Erlass der Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 211/2022-1 umfasst die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023, den dazugehörigen Haushaltsplan sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2024 bis 2026. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die 9. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2023 und 2024.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wird die außerplanmäßige Bereitstellung von 73.329 Euro für die Errichtung einer Pumptrackanlage beantragt, wobei die Deckung über Erträge aus der Ausschüttung der Sparkasse erfolgen soll. Zudem werden verschiedene Veränderungen gemäß einer vorliegenden Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die finanzielle Planung berücksichtigt die Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine. Für das Haushaltsjahr 2023 wird ein Fehlbetrag im Ergebnisplan von rund 1,5 Millionen Euro ausgewiesen, der durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden soll. Zur Sicherstellung der Liquidität wird der Höchstbetrag für Kassenkredite auf 18 Millionen Euro festgesetzt.

Im Bereich des Haushaltssicherungskonzeptes sind Anpassungen vorgesehen, darunter die Übernahme von Lehrgangsgebühren für den Angestelltenlehrgang II sowie eine geplante Preisanpassung im Freizeitbad auf 6,00 Euro für das Jahr 2024. Als weitere Maßnahme zur Konsolidierung wird die Einstellung des Schülerspezialverkehrs zum Ende des Schuljahres 2022/2023 vorgeschlagen. Die Summe der Konsolidierungsbeiträge für das Jahr 2023 beläuft sich auf etwa 3,4 Millionen Euro.