Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien - Mitteilung der Stadtschulpflegschaft vom 22.11.2022

Im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 210/2022 liegt dem Rat ein Antrag zur Umbesetzung eines Gremiums vor. Hintergrund ist eine Mitteilung der Stadtschulpflegschaft vom 22. November 2022, die eine Änderung der personellen Zusammensetzung im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport vorsieht.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Besetzung der zusätzlich beratenden Mitglieder gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen anzupassen. Konkret soll ein neues Mitglied für die Stadtschulpflegschaft in den Ausschuss berufen werden, welches die bisherige Vertretung ablöst. Zudem ist die Benennung eines Vertreters vorgesehen.

Die vorliegende Vorlage der Verwaltung macht keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen geltend. Die Berichterstattung erfolgt durch die Erste Beigeordnete.