Erlass der Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Beschlussvorlage Nr. 211/2022 befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023, einschließlich des dazugehörigen Haushaltsplans sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dem Rat bereits am 28. September 2022 mit einem prognostizierten negativen Jahresergebnis in Höhe von etwa 861.000 Euro vorgelegt. Während des öffentlichen Auslegungszeitraums der Vorlage gingen keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen ein.

Im Rahmen des Verfahrens fanden Vorberatungen in den zuständigen Fachausschüssen statt, während die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss für den 30. November 2022 angesetzt waren. Da die Ergebnisse dieser Ausschusssitzungen sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Haushalt 2023 zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vollständig verarbeitet und umgesetzt werden konnten, wurde angekündigt, den konkreten Beschlussvorschlag sowie die Darstellung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in einer Ergänzungsvorlage nachzureichen. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Klimarelevanz im Rahmen der Haushaltsausführung nach Möglichkeit berücksichtigt wird. Die Berichterstattung obliegt der zuständigen Berichterstatterin.