Förderprogramm zur Verwendung von Stoffwindeln/Mehrwegwindeln Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.11.22

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag gestellt, ein Förderprogramm zur Verwendung von Stoff- bzw. Mehrwegwindeln einzuführen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Erwerb von neuen Mehrwegwindeln, Windeleinlagen und Windelhosen, die für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr geeignet sind, finanziell zu unterstützen. Hierzu soll auf Antrag und gegen Nachweis des Erwerbs ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 100 Euro pro Kind, gewährt werden. Die Beantragung kann bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes erfolgen, wobei der Zuschuss pro Familie nur einmal gewährt wird.

Für die Umsetzung des Programms soll die Verwaltung eine entsprechende Förderrichtlinie erstellen und diese dem Ausschuss für Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung zur Beschlussfassung vorlegen. Zur Finanzierung des Vorhabens ist ab dem Haushaltsjahr 2023 eine jährliche Bereitstellung von 2.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

Der Sachverhalt wurde im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung beraten, welcher die Annahme des Antrags gemäß dem Beschlussvorschlag empfahl. In der Vorlage wird zudem auf die Klimarelevanz hingewiesen, da die Nutzung von Mehrwegsystemen im Vergleich zu Einwegwindeln zu einer Reduktion des Abfallaufkommens sowie zu einer Einsparung von Ressourcen und Energie führt.