Bereitstellung von Mitteln für die Vergabe der Leistungsphasen 1 + 2 nach HOAI für die Reaktivierung der Strecke 9231 zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, für das Haushaltsjahr 2023 einen Betrag von 35.000,00 Euro bereitzustellen. Diese Mittel sind für die Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI im Rahmen der Reaktivierung der Schienenstrecke 9231 zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn vorgesehen.

Die Grundlage für die weiteren Planungen bildet die Aufnahme der Maßnahme in den Förderpool des Landes Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die fachliche Zuständigkeit für die Weiterführung der Planungen übernommen und einen entsprechenden Förderantrag gestellt hat, ist die Reaktivierung der Niederrheinbahn im Zielnetz 2040 des Schienenpersonennahverkehrs vorgesehen.

Die Gesamtkosten für die Beauftragung der ersten beiden Leistungsphasen werden auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Durch die Aufnahme in die entsprechende Förderrichtlinie des Landes übernimmt derjenige über 90 Prozent der Kosten. Für den verbleibenden Eigenanteil übernimmt der VRR die Hälfte, während die restlichen Kosten von 115.000,00 Euro von den beteiligten Gebietskörperschaften und Dritten getragen werden sollen.

In Gesprächen zwischen den Städten Moers und Neukirchen-Vluyn, dem Kreis Wesel und der NIAG wurde eine Beteiligung an den Kosten erörtert. Die NIAG hat ihr grundsätzliches Einverständnis zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 10.000,00 Euro signalisiert. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die veranschlagten 35.000,00 Euro unter der Kostenstelle für Stadtentwicklung einzustellen.