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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1
  Fragen der Einwohner/-innen (max. 15 Minuten)
• 2
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
• 3
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 15.07.2026
• 4
  Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 5
  Begleitung der Sanierung des Freizeitbades durch einen Arbeitskreis - gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.09.2026

  Zur Vorlage · Nr.: 040/2020-8 · ANTRAG

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18. September 2026 einen Antrag gestellt, der die Begleitung der Sanierung des Freizeitbades durch einen Arbeitskreis vorsieht.

  Nach Angaben der Verwaltung wurde das Sanierungsvorhaben vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) ausgewählt. Der Förderantrag der Verwaltung hat damit die erste Phase des Auswahlverfahrens durchlaufen. Die Förderung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht eine Summe von voraussichtlich 6,1 Millionen Euro vor, was einer Förderhöchstsumme von 45 Prozent der Gesamtkosten entspricht.

  Gegenstand der geplanten Maßnahmen ist eine umfassende bautechnische Sanierung sowie die Modernisierung der Energie- und Technikeffizienz und die Herstellung von Barrierefreiheit. Zu den wesentlichen baulichen Maßnahmen gehört die Herstellung einer neuen Stahlbeton-Sohle für die Badeplatte inklusive Dämmung sowie der Rückbau des Beckenumgangs. Zudem ist die Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung vorgesehen. Die Planung sieht vor, die Betriebsnebenkosten zu senken und die Daseinsvorsorge durch Schwimmen weiterhin anzubieten.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Konzeption lediglich die zwingend notwendige Sanierung umfasst und keine weiteren Maßnahmen vorsieht. Aufgrund der Investitionshöhe ist eine europäische Ausschreibung erforderlich. Da die Planung keine Spielraum für zusätzliche Nutzeranregungen lässt, wird eine weitere fachliche Qualifizierung unter Einbeziehung des Betreibers als notwendig erachtet. Ein Finanzierungs- und Ausbaubeschluss wird den zuständigen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 6
  Museumsverein Neukirchen-Vluyn e.V. / Entsendung von Mitgliedern in den Beirat - Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2026

  Zur Vorlage · Nr.: 158/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 158/2026 befasst sich mit der personellen Neubesetzung eines Sitzes im Beirat des Museumsvereins Neukirchen-Vluyn e. V. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2026.

  Der Museumsverein Neukirchen-Vluyn e. V. trägt die Verantwortung für das Museum der Stadt. Gemäß der Satzung des Vereins setzt sich der Beirat aus Vertretungen der im Rat vertretenen Fraktionen, Vertretern der Heimat- und Verkehrsvereine Vluyn und Neukirchen sowie vier von der Mitgliederversammlung gewählten Personen zusammen. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt jeweils drei Jahre.

  Aufgrund der satzungsgemäßen Bestimmungen zur Zusammensetzung des Beirats ist die Regelung des § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar. Dies ermöglicht neben Ratsmitgliedern auch die Entsendung sachkundiger Bürger.

  Da die bisher für die SPD-Fraktion vorgesehene sachkundige Bürgerin nicht mehr für die Fraktion tätig ist, wird eine Änderung des Beschlusses vom 5. November 2025 beantragt. Der Rat soll die Entsendung so anpassen, dass anstelle der bisherigen Vertreterin eine neue Person als Mitglied in den Beirat des Museumsvereins entsandt wird. Der restliche Beschluss vom November 2025 bleibt von dieser Änderung unberührt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen oder Klimarelevanz werden in der Vorlage nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 7
  Schüler*innenpartizipation im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung - Mitteilung des Julius-Stursberg-Gymnasiums vom 07.09.2026

  Zur Vorlage · Nr.: 137/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 137/2026 wird über eine personelle Änderung in der Schülerpartizipation innerhalb des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung informiert. Das Julius-Stursberg-Gymnasium hat am 7. September 2026 mitgeteilt, dass der bisherige Schülervertreter als sachkundiger Einwohner nicht mehr zur Verfügung steht.

  Als Nachfolge für diesen Posten wurde eine neue Vertretung benannt. Gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) obliegt es der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehört, im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens oder eines Umbesetzungsantrags eine Nachfolge zu bestimmen. Durch diese Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner für das Julius-Stursberg-Gymnasium im genannten Ausschuss. Die Verwaltung legt hiermit die neue personelle Besetzung für die Vertretung der Schule im Ausschuss fest.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung)
• 7.1
  Umbesetzung im Bauausschuss und im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt - Mitteilung der SPD-Fraktion vom 30.09.2026 - Mitteilung der CDU-Fraktion vom 07.10.2026

  Zur Vorlage · Nr.: 137/2026-1 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilungsvorlage Nr. 137/2026-1 informiert über personelle Veränderungen in zwei Ausschüssen des Rates. Grundlage der Vorlage sind Mitteilungen der SPD-Fraktion vom 30. September 2026 sowie der CDU-Fraktion vom 7. Oktober 2026.

  Im Bauausschuss erfolgt eine Neubesetzung eines Sitzes durch ein sachkundiges Mitglied. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass ein neuer sachkundiger Bürger den bisherigen Sitz übernimmt.

  Im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt wird ebenfalls eine personelle Änderung vorgenommen. Die CDU-Fraktion teilte mit, dass ein bisheriges sachkundiges Mitglied nicht mehr zur Verfügung steht. Als Nachfolger wurde ein neues sachkundiges Mitglied benannt.

  Die Bestimmung von Nachfolgern bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Umbesetzungsanträgen erfolgt gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durch die jeweilige Fraktion. Die Verwaltung hat die entsprechenden personellen Änderungen in den Ausschüssen zur Kenntnis genommen und zur Information vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung)
• 8
  Entsendung von Mitgliedern und Vertretern zu den Organen des Deichverbandes Friemersheim für die Wahlperiode vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2031

  Zur Vorlage · Nr.: 151/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nr. 151/2026 wird dem Rat von Neukirchen-Vluyn die Neubesetzung der Vertretungen für den Deichverband Friemersheim für die kommende Wahlperiode vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031 vorgeschlagen. Der Deichverband Friemersheim agiert als Wasser- und Bodenverband und umfasst die Gebiete der Städte Duisburg, Kamp-Lintfort, Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn. Zu den Aufgaben des Verbandes gehören der Hochwasserschutz, der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Land- und Wasserwirtschaft.

  Da die Amtszeit der aktuellen Organe zum Jahresende 2026 endet, ist eine Neubenennung der Vertreter erforderlich. Gemäß der Satzung des Verbandes ist die Stadt Neukirchen-Vluyn berechtigt, Mitglieder in die Verbandsversammlung sowie in das Deichamt zu entsenden. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, den technischen Beigeordneten als Mitglied und den Bürgermeister als Stellvertreter für die Verbandsversammlung zu entsenden. Für das Deichamt wird die stellvertretende Amtsleitung des Tiefbau- und Grünflächenamtes als Mitglied und die Amtsleitung des gleichen Amtes als Stellvertreter vorgeschlagen.

  Die Entscheidung über die Entsendung erfolgt durch den Rat im Rahmen einer offenen Wahl mit einfachem Mehrheitsbeschluss. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Besetzung keine haushaltswirtschaftlichen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 9
  Evaluierung der Leitlinien und Strategischen Ziele 2020 - 2025 sowie Fortschreibung für die Wahlperiode 2025 - 2030

  Zur Vorlage · Nr.: 111/2026-3 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 111/2026-3 befasst sich mit der Evaluierung der Leitlinien und strategischen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für die Wahlperiode 2020–2025 sowie deren Fortschreibung für den Zeitraum 2025–2030. Die Strategie orientiert sich am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ und deckt Themenbereiche wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz ab.

  Es stehen zwei Beschlussvorschläge zur Entscheidung vor. Der erste Vorschlag sieht vor, die Evaluierung zur Kenntnis zu nehmen und die Ziele entsprechend einem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion anzupassen. In diesem Fall soll die Verwaltung eine Stadtentwicklungsstrategie sowie einen maßnahmenfokussierten Umsetzungsplan erarbeiten und dem Rat im vierten Sitzungszug vorlegen. Der zweite Vorschlag sieht die bloße Fortschreibung der Ziele gemäß dem Verwaltungsvorschlag vor, einschließlich der Erarbeitung eines abgestimmten Umsetzungsplans zur Vorlage im vierten Sitzungszug.

  Die Neufassung der strategischen Ziele für die Periode 2025–2030 umfasst fünf Leitlinien. Diese beinhalten die Förderung fairer Arbeitsbedingungen, nachhaltiges Wirtschaften und die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Netzwerke. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Gleichberechtigung, Inklusion und bedarfsgerechtem Wohnraum sowie auf globaler Verantwortung und nachhaltigem Konsum. Zudem sind die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die Mobilitätswende, der Ressourcenschutz, eine flächensparende Siedlungsentwicklung und die Klimaanpassung Bestandteil der Ziele. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen werden nicht ausgewiesen. Die Beratung findet im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat statt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 10
  Vorstellung der Initiative „zukuNVt gestalten“ - Einrichtung einer „Freiwilligenagentur“

  Zur Vorlage · Nr.: 163/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll im Rahmen der Sitzung am 14. Oktober 2026 über die Einrichtung einer sogenannten Freiwilligenagentur entscheiden. Die Vorlage Nr. 163/2026 sieht vor, das Konzept „zukuNVt gestalten“ zur Kenntnis zu nehmen und die Agentur auf Basis dieser Initiative zu etablieren. Ziel des Vorhabens ist es, eine zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt zu schaffen, die die Vermittlung zwischen Interessierten und Angeboten übernimmt, Vereine bei administrativen und organisatorischen Fragen berät sowie die Vernetzung der Akteure und die Öffentlichkeitsarbeit fördert.

  Die Initiative basiert auf gemeinsamen Überlegungen der Stadtverwaltung und der Heinz Trox-Stiftung zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Finanzierung der Personal- und Sachkosten soll über einen Zeitraum von vier Jahren vollständig durch Fördermittel der Heinz Trox-Stiftung abgedeckt werden. In Aussicht gestellt wurden hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 700.000 Euro. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits eingereicht. Für die Agentur sind 1,0 Vollzeitäquivalente für die fachliche Koordination sowie 0,5 Vollzeitäquivalente für die administrative Unterstützung vorgesehen.

  Der Aufbau der Agentur soll schrittweise erfolgen, beginnend mit der personellen Besetzung und der Einrichtung der Anlaufstelle. Perspektivisch ist eine Beteiligung der Stadtgesellschaft über ein Plenum und einen Lenkungskreis vorgesehen. Durch die Nutzung der externen Fördermittel entstehen keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 11
  Erstellung eines integrierten Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Neukirchen-Vluyn im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ – Nachforderung zur Konkretisierung der Kapitel Verstetigungs- und Kommunikationsstrategie

  Zur Vorlage · Nr.: 036/2024-8 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll über die überarbeitete Fassung des integrierten nachhaltigen Klimaanpassungskonzeptes vom September 2026 entscheiden. Mit diesem Beschluss wird die Umsetzung der darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen sowie der Aufbau eines kontinuierlichen Controllings als Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt.

  Die Vorlage dient der Erfüllung von Auflagen der Projektträgerin Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH im Rahmen einer Anschlussförderung. Diese Förderung zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen wurde unter der Bedingung bewilligt, die Kapitel zur Verstetigungsstrategie sowie zur Akteur*innenbeteiligung und Kommunikationsstrategie nachzuarbeiten und zu konkretisieren. Die überarbeitete Fassung des Konzepts muss der Projektträgerin spätestens bis zum 31. Oktober 2026 vorgelegt werden, um einen Widerruf der Zuwendungsbescheide zu vermeiden.

  In der aktualisierten Fassung wurden die Organisationsstrukturen zur langfristigen Umsetzung der Maßnahmen nach Ablauf der Förderperiode sowie die Einbindung von Akteuren und Arbeitskreisen präzisiert. Zudem wurden die Kommunikationsziele für verschiedene Zielgruppen, ein Plan für Kommunikationsmaßnahmen sowie die entsprechenden Zuständigkeiten detaillierter ausgearbeitet.

  Die Umsetzung der Maßnahmen wird haushaltswirtschaftliche Auswirkungen haben, wobei das Konzept lediglich Schätzungen zur Kostenhöhe einzelner Maßnahmen enthält. Die genauen Kosten werden in Abhängigkeit von der Umsetzung, der Preisentwicklung und der Verfügbarkeit von Fördermitteln ermittelt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 12
  Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Neukirchen-Vluyn (RL öLIS)

  Zur Vorlage · Nr.: 121/2026-1 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Neukirchen-Vluyn beabsichtigt, neue Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum einzuführen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat die entsprechenden Richtlinien verabschiedet, um ein einheitliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren für Anträge von Investoren zu schaffen. Ziel ist es, eine nachvollziehbare Entscheidungspraxis zu gewährleisten und gleichzeitig den Gemeingebrauch der Verkehrsflächen durch eine gesteuerte Entwicklung zu schützen.

  Die Grundlage für die Verteilung der Ladepunkte bildet eine Potentialanalyse des Stadtgebiets. Dabei wurde das Stadtgebiet in Raster unterteilt und nach Kriterien wie vorhandener Infrastruktur, Einzelhandelsstandorten, Einwohnerdichte und Verkehrsknotenpunkten bewertet. In einer ersten Ausbaustufe sollen vorrangig Flächen mit hohem bis sehr hohem Potenzial genutzt werden, wobei pro Raster zunächst nur eine Sondernutzungserlaubnis für eine E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten vorgesehen ist. Eine weitere Verdichtung soll erst bei nachgewiesenem Bedarf durch die Auslastung der bestehenden Infrastruktur erfolgen.

  Die Richtlinien regeln zudem die Auswahlkriterien, Nebenbestimmungen sowie die Erhebung von Gebühren. Es ist mit potenziellen Mehreinnahmen durch Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren zu rechnen. Die jährliche Sondernutzungsgebühr soll auf Basis einer Fläche von 4 m² pro Ladesäule und einem Gebührensatz von 5,00 €/m² festgesetzt werden, was einer Gebühr von 240,00 € pro Jahr entspricht. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Oktober 2026 beraten und dem Rat am 14. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 13
  Förder-ISEK Neukirchen-Süd - Beschluss des Konzeptes als Grundlage für den Förderantrag

  Zur Vorlage · Nr.: 098/2025-7 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 098/2025-7 sieht die Verabschiedung eines Förder-ISEK für das Gebiet Neukirchen-Süd vor. Mit diesem Konzept soll die Grundlage für einen Antrag auf Städtebaufördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geschaffen werden. Die Verwaltung beantragt, das Förder-ISEK als Basis für die Einreichung bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu nutzen und den Geltungsbereich des ISEK-Gebietes anzupassen. Dieser soll sich auf die priorisierten Handlungsräume Vluyner Nordring, Niederberg-Süd und Klingerhuf sowie deren räumliche Verbindungsbereiche beschränken.

  Das Förder-ISEK stellt eine komprimierte Fassung des ursprünglichen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts dar und integriert unter anderem ein bereits erstelltes Freiraumkonzept. Durch die Zusammenarbeit der beteiligten Planungsbüros wurden zudem Klimaanpassungsaspekte in die städtebauliche Planung einbezogen.

  Hinsichtlich der Haushaltsauswirkungen weist die Verwaltung darauf hin, dass das Vorhaben ab dem Jahr 2027 Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, da neben der Beantragung von Fördermitteln städtische Eigenanteile zu leisten sind. Zudem fallen Kosten für Untersuchungen und Gutachten an, wofür im Haushaltsplanentwurf 2027 bereits erste Mittel bereitgestellt wurden. Die Umsetzung konkreter Einzelmaßnahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 14
  Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2027

  Zur Vorlage · Nr.: 136/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2027 dem Rat zugeleitet. Die Vorlage basiert auf der gemäß § 80 GO NRW von der Kämmerin erstellten und vom Bürgermeister bestätigten Planung.

  Für das weitere Beratungsverfahren sind im Rahmen des Sitzungskalenders verschiedene Termine in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen. Die Beratungen beginnen im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt am 16. November 2026. Es folgen Sitzungen im Stadtentwicklungsausschuss am 18. November, im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung am 23. November sowie im Bauausschuss am 25. November 2026. Die abschließende fachliche Prüfung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2026.

  Die endgültige Beratung sowie der Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 durch den Rat sind für die Sitzung am 16. Dezember 2026 geplant. Der Entwurf des Haushaltsplanes wird bis zur entsprechenden Ratssitzung im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung)
• 15
  Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

  Zur Vorlage · Nr.: 129/2026-1 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Neukirchen-Vluyn plant eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Rat ersucht, die zweite Änderung der Satzung vom 22. Dezember 2010 zu verabschieden. Hintergrund der Anpassung ist ein gemeldeter Ergänzungsbedarf der weiterführenden Schulen, der in der bisherigen Gebührenstruktur nicht berücksichtigt wurde.

  Die vorgeschlagenen Ergänzungen betreffen spezifische Leistungen im Bereich der Schulverwaltung. Konkret sollen Gebühren für die Beglaubigung von Zeugniskopien in Höhe von 5,00 Euro pro Zeugnis eingeführt werden. Zudem ist die Erstellung von Zweitschriften von Zeugnissen und Abschlusszeugnissen nach Verlust sowie die Beglaubigung von Unterlagen aus dem Schularchiv vorgesehen. Diese Leistungen sollen nach Aufwand mit 10,00 Euro pro angefangene 15 Minuten abgerechnet werden.

  Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft Schülerausweise für weiterführende Schulen. Während der erste Ausweis kostenfrei bleibt, soll für jeden weiteren Ausweis eine Gebühr von 5,00 Euro erhoben werden, zuzüglich einer Gebühr von 3,00 Euro für das Lichtbild.

  Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder Klimarelevanz hat. Die Vorlage wird im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung beraten, wobei das Ergebnis der Beratung in der anschließenden Ratssitzung durch die Verwaltung berichtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 16
  3. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes

  Zur Vorlage · Nr.: 202/2020-9 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll die dritte Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für den Zeitraum von 2026 bis 2031 beschließen. Die Vorlage basiert auf dem ursprünglichen Beschluss vom 17. März 2021, der das Konzept für die Jahre 2020 bis 2025 regelte. Obwohl die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen die Beitragspflicht für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Maßnahmen abgeschafft hat, wird die Fortführung der Fortschreibung im zweijährigen Turnus als Grundlage für Förderanträge beim Land beibehalten.

  Die vorliegende Planung enthält neue Maßnahmen sowie Anpassungen bei bestehenden Vorhaben. Zur besseren Übersicht wurden die Maßnahmen zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in einem separaten Tabellenteil zusammengefasst. Die finanzielle Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen erfolgt über die jeweiligen Einzelveranschlagungen der Haushaltsplanungen.

  In der Planung sind Verschiebungen bei verschiedenen Vorhaben dokumentiert. So sind Ausbau- oder Sanierungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen aufgrund der Erstellung eines Ländlichen Wegekonzeptes zeitlich angepasst worden. Weitere Verzögerungen ergeben sich aus der zeitlichen Abhängigkeit von Kanalbaumaßnahmen sowie aus der Notwendigkeit von Vertragsabschlüssen mit Dritten. In Wohnquartieren führen inhaltliche Änderungen, wie die Mitverlegung von Versorgungsleitungen, zu zeitlichen Verschiebungen bei nachfolgenden Maßnahmen. Der Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt hat die Vorlage bereits beraten und den Ratsbeschluss empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 17
  Mitteilungen und Anfragen
• 18
  Fragestunde der Einwohner/-innen
• B.
  Nicht-öffentlicher Teil
• 1
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
• 2
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 15.07.2026
• 3
  Neukirchener Ring - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.09.2026
• 3.1
  Neukirchener Ring - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.09.2026
• 4
  ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH Hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 5
  ENNI Energie & Umwelt GmbH Hier: Veräußerung der Kommanditbeteiligung der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG und Liquidation der Komplementärgesellschaft Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 6
  Prüfung einer möglichen Übernahme der Kindertageseinrichtung „Sternchen“ auf Niederberg in städtische Trägerschaft - Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2026
• 7
  Mitteilungen und Anfragen