Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Die Stadt Neukirchen-Vluyn plant eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Rat ersucht, die zweite Änderung der Satzung vom 22. Dezember 2010 zu verabschieden. Hintergrund der Anpassung ist ein gemeldeter Ergänzungsbedarf der weiterführenden Schulen, der in der bisherigen Gebührenstruktur nicht berücksichtigt wurde.

Die vorgeschlagenen Ergänzungen betreffen spezifische Leistungen im Bereich der Schulverwaltung. Konkret sollen Gebühren für die Beglaubigung von Zeugniskopien in Höhe von 5,00 Euro pro Zeugnis eingeführt werden. Zudem ist die Erstellung von Zweitschriften von Zeugnissen und Abschlusszeugnissen nach Verlust sowie die Beglaubigung von Unterlagen aus dem Schularchiv vorgesehen. Diese Leistungen sollen nach Aufwand mit 10,00 Euro pro angefangene 15 Minuten abgerechnet werden.

Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft Schülerausweise für weiterführende Schulen. Während der erste Ausweis kostenfrei bleibt, soll für jeden weiteren Ausweis eine Gebühr von 5,00 Euro erhoben werden, zuzüglich einer Gebühr von 3,00 Euro für das Lichtbild.

Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder Klimarelevanz hat. Die Vorlage wird im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung beraten, wobei das Ergebnis der Beratung in der anschließenden Ratssitzung durch die Verwaltung berichtet wird.