Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1Fragen der Einwohner/-innen (max. 15 Minuten)
- 2Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von BeschlüssenZur Vorlage · Nr.: 162/2025 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 162/2025 befasst sich mit einem Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse sowie über Besonderheiten bei deren Umsetzung. Gegenstand der Vorlage ist die Evaluierung des aktuellen Sachstands zur Ausführung von Beschlüssen durch die zuständige Verwaltung.
Dabei wird dargelegt, dass die Verwaltung die Besonderheiten bei der Durchführung von Beschlüssen prüft. Sofern Beschlüsse nicht unmittelbar umgesetzt werden konnten oder im Prozess spezifische Abweichungen aufgetreten sind, werden diese Sachverhalte in einer beigefügten Anlage dokumentiert. Diese Anlage enthält einen detaillierten Sachstandsbericht zu den noch unerledigten Beschlüssen.
Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung am 1. September 2025 vorgesehen. Die Unterlagen wurden von der Ersten Beigeordneten vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 3Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 04.06.2025
- 4Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 5Verpflichtung Sachkundiger Bürger/-innenZur Vorlage · Nr.: 069/2025 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Anschluss an einen Beschluss des Rates vom 9. April 2025 erfolgt eine Umbesetzung im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung. Die Mitteilungsvorlage Nr. 069/2025 informiert über den Wechsel von sachkundigen Bürgern sowie die Neubesetzung von persönlichen Stellvertretungen innerhalb dieses Gremiums.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen neue sachkundige Bürger durch den Ausschussvorsitzenden eingeführt und feierlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Der Vorgang sieht vor, dass die Mitglieder durch Erhebung vom Platz ihr Einverständnis mit einer standardisierten Formel bekunden. In dieser Erklärung verpflichten sich die Personen, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Zur Dokumentation dieses Vorgangs ist eine Niederschrift anzufertigen, welche sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist.
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Beratungsfolge
- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 6Aktuelle Situation: Eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau in Neukirchen-VluynZur Vorlage · Nr.: 213/2018-9 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage Nr. 213/2018-9 informiert über den aktuellen Stand des eigenwirtschaftlichen Breitbandausbaus in Neukirchen-Vluyn. Grundlage der Information ist eine gemeinsame Erklärung, die im Oktober 2023 zwischen der Stadt Neukirchen-Vluyn und der Westconnect GmbH unterzeichnet wurde.
Zur Erläuterung des gegenwärtigen Ausbaustandes sowie der zukünftigen Planungen liegt eine Präsentation vor, die von einem Vertreter der Westconnect GmbH erstellt wurde. Diese Darstellung umfasst die Details zum aktuellen Fortschritt und die anstehenden Schritte beim Netzausbau im Stadtgebiet. Die Vorlage dient dazu, den zuständigen Gremien, wie dem Rat sowie dem Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung, den Sachstand zu vermitteln. Die entsprechenden Inhalte der Präsentation sind der Niederschrift beigefügt.
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- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 27.09.2023 · Rat (13. Sitzung)
- 7Aktuelle Situation: Mobilfunkausbau in Neukirchen-VluynZur Vorlage · Nr.: 158/2025 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage Nr. 158/2025 befasst sich mit der aktuellen Situation sowie den perspektivischen Entwicklungen des Mobilfunkausbaus in Neukirchen-Vluyn. Im Fokus der Information stehen die gegenwärtige Abdeckung und die geplanten Erweiterungen des Mobilfunknetzes innerhalb des Stadtgebiets.
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung am 1. September 2025 wird hierzu ein Bericht vorgelegt. Die Informationen werden von einer Vertreterin des Mobilfunkteams des Kreises Wesel bereitgestellt. Der Inhalt der Berichterstattung umfasst sowohl den derzeitigen Stand der Netzabdeckung als auch die zukünftigen Ausbaupläne für das Stadtgebiet. Zur weiteren Verwendung und zur detaillierten Einsichtnahme wird die entsprechende Präsentation im Rahmen der Niederschrift zur Verfügung gestellt.
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- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 8Nachfolgenutzung KlingerhufZur Vorlage · Nr.: 139/2023-6 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage Nr. 139/2023-6 befasst sich mit der Nachnutzung des Klingerhufs. Seit dem 1. Juli 2025 besteht ein Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Verein Permakultur Niederrhein e.V. sowie eine befristete Nutzungsvereinbarung mit einer Tanzschule. Bis Ende 2025 soll eine neue Struktur für einen Trägerverein aufgebaut werden.
Im Bereich der Städtebauförderung ist die Ausschreibung eines Sanierungsgutachtens für das Jahr 2025 vorgesehen, dessen Ergebnisse im zweiten Quartal 2026 vorliegen sollen. Ein Antrag auf Städtebauförderung ist für Ende September 2026 geplant, wobei eine Sanierung ab Mitte 2029 angestrebt wird. Für die „Grüne Infrastruktur“ wird ein Antrag über etwa 200.000 Euro vorbereitet, um eine halbe Personalstelle zu finanzieren, wobei die NRW Stiftung Eigenanteile von bis zu 20.000 Euro übernehmen kann. Ein Antrag für die BNE-Förderung zur Finanzierung von 1,5 Personalstellen wird für den Zeitraum 2026/2027 angestrebt.
Geplant ist zudem die Umwandlung eines ehemaligen Fußballfeldes in einen Nahrungswald mit einer Fläche von zunächst 2.500 Quadratmetern innerhalb der nächsten drei Jahre. Die Finanzierung soll zur etwa Hälfte durch Spenden erfolgen. Der Rat hat am 25. September 2024 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 171 sowie die 117. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Erforderliche Gutachten zu Umwelt, Artenschutz, Schall und Boden werden zum Jahreswechsel erwartet. Ein Beschlussvorschlag ist für den ersten Sitzungszyklus 2026 vorgesehen. Bodenverbesserungsmaßnahmen sollen im Herbst 2025 stattfinden. Ab 2026 soll das Vereinsheim als Quartierstreff genutzt werden können.
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Beratungsfolge
- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 26.06.2024 · Rat (17. Sitzung)
- 9Stadtmarketing Veranstaltungen 2026Zur Vorlage · Nr.: 160/2025 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage Nr. 160/2025 befasst sich mit der Planung des Stadtmarketings für das Jahr 2026 sowie einem Rückblick auf das Jahr 2025. Für das kommende Jahr sind verschiedene Veranstaltungen terminiert, darunter der Vluyner Mai im Mai, das Kinder- und Familienfest im Juni, das Erntedankfest im September sowie der Martinsmarkt und der Weihnachtsmarkt im Spätherbst. Ergänzt wird das Programm durch Street-Food-Events, Feierabendmärkte, Sommermärkte, den Markt der Möglichkeiten sowie verschiedene Gästeführungen und Naturtouren. Rückblickend auf 2025 wird eine Fortsetzung der Installation am Hallenhaus der Halde Norddeutschland in einem dreijährigen Rhythmus angestrebt, wobei der nächste Termin für 2028 vorgesehen ist. Zudem startet am 1. September ein Fotowettbewerb.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Entwicklung der Ehrenamtskarte. Die Anzahl der Inhaber stieg von 170 im Jahr 2024 auf 430 im Jahr 2025. Parallel dazu hat sich die Zahl der lokalen Sponsoren, die Vergünstigungen gewähren, auf insgesamt 34 erhöht. Zu diesen Partnern gehören Geldinstitute, die Händlerschaft, Gastronomen sowie Dienstleister. Im Rahmen des jährlichen Ehrenamtsforums ist für das Jahr 2025 eine Führung durch den Baubetriebhof mit anschließender Verpflegung geplant, wobei mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 150 Personen gerechnet wird.
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- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 10Neuaufstellung des Flächennutzungsplans - AufstellungsbeschlussZur Vorlage · Nr.: 141/2025 · BESCHLUSSVORLAGE
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Die Beschlussvorlage Nr. 141/2025 befasst sich mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet Neukirchen-Vluyn. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung die beabsichtigte Aufstellung zur Kenntnis nimmt. Die geplante Beratungsfolge umfasst Termine im Ausschuss am 1. September 2025, im Stadtentwicklungsausschuss am 3. September 2025 sowie im Rat am 24. September 2025.
Für das Projekt ist bis einschließlich 2028 ein Haushaltsansatz von insgesamt 300.000 Euro veranschlagt. Die Mittel sind auf die Jahre 2025 (50.000 Euro), 2026 (100.000 Euro), 2027 (100.000 Euro) und 2028 (50.000 Euro) verteilt. Diese Mittel dienen der Beauftragung eines Fachbüros für die Auswertung von Planungsgrundlagen, die Erstellung von Fachgutachten und der Planerstellung sowie der Vergabe von Drittleistungen, wie etwa einer Klimaanalyse. Der neue Plan soll einen Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren abdecken und Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Mobilität und Klimaschutz berücksichtigen.
Die Verwaltung führt derzeit Vorarbeiten durch, unter anderem die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Vergabe von Beratungsdienstleistungen. Der weitere Prozess beinhaltet die Ermittlung potenzieller Büros, eine Interessens- und Leistungsabfrage sowie Vergabegespräche. Die Vorbereitung der Ausschreibung erfolgt in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Kämmerei. Zudem finden interne Abstimmungen und Fachgespräche mit den Trägern öffentlicher Belange statt. Die Auftragsvergabe soll spätestens im ersten Quartal 2026 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 03.09.2025 · Stadtentwicklungsausschuss (20. Sitzung)
- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @ - 11Klimafreundliches Mobilitätskonzept - SachstandsberichtZur Vorlage · Nr.: 106/2018-11 · MITTEILUNGSVORLAGE
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Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 106/2018-11 wird über den aktuellen Sachstand des klimafreundlichen Mobilitätskonzepts in Neukirchen-Vluyn berichtet. Die Vorlage dient dazu, den Bearbeitungsstand der bereits beschlossenen Maßnahmen im Rahmen dieses Konzepts darzustellen und die Umsetzung der geplanten Schritte zu dokumentieren.
Die Mitteilung hält fest, dass der Fortschritt bei der Durchführung der festgelegten Maßnahmen in einem jährlichen Turnus veröffentlicht wird. Der aktuelle Status der einzelnen Vorhaben ist der beigefügten Liste zum Sachstand des klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für das Jahr 2025 zu entnehmen. Die Berichterstattung über den Stand der Umsetzung erfolgt durch die Erste Beigeordnete, um die zuständigen Gremien über die Entwicklung des Konzepts in Kenntnis zu setzen.
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Beratungsfolge
- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung)
- 12Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Wesel — Stellungnahme der Stadt Neukirchen-VluynZur Vorlage · Nr.: 158/2023-2 · BESCHLUSSVORLAGE
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Der Kreis Wesel führt derzeit eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes durch. Im Rahmen dieser Novellierung werden die kreisangehörigen Kommunen einbezugene, um das aktuelle Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zu bewerten und geplante Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsangebots im Stadtgebiet zu prüfen.
In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden bereits Ergebnisse einer Bestandsanalyse sowie Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsangebots vorgestellt. Da ein konkreter Textentwurf des neuen Nahverkehrsplans noch nicht vorliegt, schlägt die Verwaltung vor, die beigefügte Stellungnahme im Rahmen der weiteren öffentlichen Beteiligung einzureichen, sofern keine wesentlichen Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.
Die finanziellen Auswirkungen der erbrachten Leistungen im Stadtgebiet werden über die ÖPNV-Umlage abgerechnet; bisher wurden hierfür keine Kosten prognostiziert. Die Erweiterung des Nahverkehrsangebots wird als Teil der Verkehrswende betrachtet, um die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu fördern.
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- 01.09.2025 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (18. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @ - 13Mitteilungen und Anfragen
- 14Fragestunde der Einwohner/-innen
- B.Nicht-öffentlicher Teil
- 1Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
- 2Anmerkungen zur Niederschrift der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 04.06.2025
- 3Mitteilungen und Anfragen