Verpflichtung Sachkundiger Bürger/-innen

Im Anschluss an einen Beschluss des Rates vom 9. April 2025 erfolgt eine Umbesetzung im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung. Die Mitteilungsvorlage Nr. 069/2025 informiert über den Wechsel von sachkundigen Bürgern sowie die Neubesetzung von persönlichen Stellvertretungen innerhalb dieses Gremiums.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen neue sachkundige Bürger durch den Ausschussvorsitzenden eingeführt und feierlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Der Vorgang sieht vor, dass die Mitglieder durch Erhebung vom Platz ihr Einverständnis mit einer standardisierten Formel bekunden. In dieser Erklärung verpflichten sich die Personen, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Zur Dokumentation dieses Vorgangs ist eine Niederschrift anzufertigen, welche sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist.