Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 10.12.2025

In der Mitteilungsvorlage Nr. 285/2025 werden Anmerkungen zur Niederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 10. Dezember 2025 thematisiert. Ein Mitglied der CDU-Fraktion hat darauf hingewiesen, dass die Dokumentation zum Tagesordnungspunkt 25 bezüglich der Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2026 korrigiert werden muss. Demnach habe nicht die CDU gegen die ordnungsbehördliche Verordnung gestimmt, sondern ein Mitglied der SPD-Fraktion.

Die Verwaltung hat diesen Hinweis geprüft und kann die Korrektur bestätigen. Da eine bereits unterzeichnete Niederschrift gemäß § 52 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht nachträglich geändert werden kann, ist zur Feststellung von Ungenauigkeiten ein neuer Beschluss notwendig. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Anmerkung in die Niederschrift der Ratssitzung am 25. März 2026 aufzunehmen.

Die Vorlage sieht vor, das Abstimmungsergebnis zum betreffenden Tagesordnungspunkt mit den korrekten Zahlen zu ergänzen. Das Ergebnis der Sitzung vom 10. Dezember 2025 weist insgesamt 23 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen aus. Die Stimmen verteilen sich auf die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, NV Auf geht’s, die Linke sowie den Bürgermeister.