Veranstaltungssicherheit - mobile Durchfahrtssperren - Antrag der CDU Fraktion vom 28.05.2025

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Veranstaltungssicherheit und zur Beschaffung mobiler Durchfahrtssperren vorgelegt. Hintergrund ist die zunehmende Komplexität bei der Planung von Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Die Verwaltung orientiert sich dabei an den Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, um das Gefährdungspotenzial einzelner Veranstaltungen zu bewerten und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.

Im Rahmen einer Prüfung wurden verschiedene Systeme für mobile Durchfahrtssperren betrachtet: Betonblocksteine, das System Okta-Block TR sowie das modulare System Pitagone F18. Während die zertifizierten Systeme Okta-Block TR und Pitagone F18 mit deutlich höheren Anschaffungskosten verbunden sind, haben sich die bereits vorhandenen Betonblöcke als kostengünstig und praktikabel erwiesen. Die Stadt verfügt aktuell über 40 Betonblöcke, die 20 Absperreinheiten bilden können.

Die Verwaltung sieht derzeit keinen Anlass für Investitionen in teurere Alternativsysteme, da die bestehenden Betonblöcke als Bestandteil der Sicherheitskonzepte genehmigt werden und für die aktuelle Absicherung ausreichen. Die Sicherheitslage wird weiterhin gemeinsam mit der Polizei beobachtet. Für den Einsatz der mobilen Sperren sollen im Jahr 2025 personelle Ressourcen bereitgestellt werden; ab dem Jahr 2026 sollen hierfür entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden.