Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht - Antrag der SPD-Fraktion

Die Verwaltung hat im Auftrag des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses die Radwegbenutzungspflicht im Stadtgebiet überprüft. Ziel der Untersuchung war es, nach einem Gerichtsurteil, das eine generelle Benutzungspflicht als rechtswidrig einstuft, nicht mehr notwendige Verkehrszeichen zu identifizieren und zu entfernen. Die Prüfung basierte auf einer Bewertung von Gefährdungspotenzialen wie schlechten Sichtverhältnissen, mangelhafter Beleuchtung oder hoher Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge.

Im Rahmen der Untersuchung konnten für zahlreiche Straßenabschnitte die Beschilderungen zur Benutzungspflicht aufzuheben, da keine besondere Gefährdungslage festgestellt wurde. An bestimmten Strecken bleibt die Pflicht jedoch bestehen. Dazu gehören Abschnitte der Tersteegenstraße und Lindenstraße aufgrund des hohen Aufkommens an Radfahrern im Bereich des Schulzentrums sowie der Bereich Niederberg wegen der Verkehrsbelastung durch Lkw-Verkehr im Gewerbegebiet. Auch auf Landstraßen wie der Geldernsche Straße, der Hochkamerstraße und der Eyller Straße wird die Pflicht aufgrund hoher Geschwindigkeiten und stark frequentierter Radtouristenrouten aufrechterhalten. Ebenso bleibt die Hülser Straße als Teil einer Touristenroute unter der Benutzungspflicht. Für die Niederrheinallee ist eine gemeinsame Begutachtung mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger geplant, sobald die Entscheidung über einen Fahrradschutzstreifen im Zentrum von Vluyn vorliegt.