Erlass der Haushaltssatzung 2025 einschließlich Haushaltsplan

Die Vorlage Nr. 222/2024 behandelt den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 einschließlich des dazugehörigen Haushaltsplans. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dem Rat bereits am 25. September 2024 mit einem prognostizierten negativen Jahresergebnis von rund 1,4 Millionen Euro vorgelegt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs sind keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen eingegangen.

Nach den anstehenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ist eine Entscheidung über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 11. Dezember 2024 vorgesehen. Da die Sitzung des zuständigen Ausschusses erst am 27. November 2024 stattfindet, wird eine Ergänzungsvorlage nachgereicht. Diese soll die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen sowie den finalen Beschlussvorschlag und die Beratungsfolge enthalten.

Ein weiterer Bestandteil der aktuellen Vorlagenlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 17. Oktober 2024, der die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmesswagens betrifft. Im Rahmen der Haushaltsausführung wird die Klimarelevanz nach Möglichkeit berücksichtigt.