2. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Verabschiedung der zweiten Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für den Zeitraum von 2024 bis 2029 vor. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die entsprechende Neufassung gemäß der beigefügten Anlage 1 zu beschließen.

Die Fortführung des Konzepts im zweijährigen Turnus erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Vorlage weiterhin als notwendige Grundlage für die Förderung von Straßenbaumaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen gilt. Dies gilt ungeachtet der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes, durch die die Beitragspflicht für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Maßnahmen abgeschafft wurde.

Das neue Konzept umfasst neben der Planung für die kommenden Jahre auch Maßnahmen, die seit Anfang 2023 beauftragt und bereits abgeschlossen wurden. Während einige Projekte planmäßig umgesetzt werden konnten, kam es bei anderen zu Verzögerungen oder Verschiebungen. So mussten Planungen im Quartier Ebert-, Geitling- und Mentorstraße aufgrund der Entwässerungssituation angepasst und die Ausführung am Larfeldsweg aufgrund von Prioritäten im Kanalbau verschoben werden. Bei der Deckenerneuerung des Waldwinkelswegs war eine Aufhebung der Vergabe sowie eine erneute Ausschreibung erforderlich.

Die Finanzierung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen erfolgt über die jeweiligen Einzelveranschlagungen der Haushaltsplanungen. Eine spezifische Klimarelevanz wird erst in den späteren Ausbaubeschlüssen der einzelnen Straßenbauprojekte ausgewiesen. Die Auswertung der Straßenerfassung sowie die Einführung einer Straßendatenbank sind für das erste Halbjahr 2025 vorgesehen.