Haushaltsberatungen 2024 hier: Zuständigkeit des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 liegt dem Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss eine Beschlussvorlage zur Festlegung der Zuständigkeiten und zur Abstimmung von Haushaltsänderungen vor. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024, der eine Finanzplanung bis zum Jahr 2027 umfasst, wurde bereits im September 2023 dem Rat der Stadt vorgelegt und zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss die Veränderungen der Nummern 1 bis 31 gemäß der vorliegenden Veränderungsliste zustimmt. Zudem soll der Ausschuss die Gewährung der Zuschüsse mit den Nummern 27 und 28 innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs bestätigen. Der Ausschuss ist für eine Vielzahl von Produkten zuständig, darunter die Abfallwirtschaft, die Abwasserbeseitigung, die Unterhaltung von Kanälen und Pumpanlagen, das Gebäudemanagement sowie die Planung und Unterhaltung von Verkehrsflächen und öffentlichem Grün. Darüber hinaus umfasst der Aufgabenbereich die Straßenreinigung, die Friedhofsverwaltung sowie den Umweltschutz.

Für die Produkte 1102, 1201 und 1301 sind zudem die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen und die daraus resultierenden voraussichtlichen Auszahlungen Gegenstand der Beratung. Nach der Beratung der Veränderungs- und Zuschusslisten soll der Haushaltsplan für die zugeordneten Produkte unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur weiteren Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat weitergeleitet werden. Die abschließende Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 ist für eine Sitzung des Rates im März 2024 vorgesehen.