Modernisierung der Straßenbeleuchtung; Jahresprogramm 2024

Die Beschlussvorlage Nr. 032/2024 sieht die Umsetzung des Jahresprogramms 2024 zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung vor. Im Rahmen dieser Maßnahme ist der Austausch von insgesamt 87 Leuchten in verschiedenen Abschnitten, darunter die Elbestraße, Ernst-Moritz-Arndt-Straße, Fränzkesweg, Havelstraße und Schöttenstraße, geplant. Ziel der energetischen Sanierung ist die Senkung des Stromverbrauchs sowie des CO2-Ausstoßes unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie des Insektenschutzes. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf etwa 36.800 Euro und sind im Haushalt bereits in dieser Höhe veranschlagt, sodass keine zusätzlichen Mittel benötigt werden. Der Baubetriebshof prüft zudem die Beantragung von Fördermitteln aus der Kommunalrichtlinie.

Die Vorlage thematisiert zudem die rechtliche Situation der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Da die Landesregierung seit dem 1. Januar 2018 eine vollständige Förderung gewährt, sind Anlieger von der Beitragspflicht befreit. Ein neuer Gesetzentwurf sieht zudem ein Beitragserhebungsverbot für Maßnahmen vor, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder erstmals im Haushalt 2024 stehen, wodurch Grundstückseigentümer nach aktuellem Stand nicht finanziell betroffen sind. Um die Planungs-, Ausschreibungs- und Lieferfristen einzuhalten, wird empfohlen, die Beschlussfassung nicht in spätere Sitzungszüge zu verschieben. Die entsprechenden Ausschusssitzungen sind für Februar 2024 angesetzt.