Anmerkung zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 09.11.2022

Die Beschlussvorlage Nr. 030/2023 dient der Korrektur der Niederschrift der Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses vom 09.11.2022. Da eine nachträgliche Änderung bereits unterzeichneter Protokolle gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist, wurde ein neuer Beschluss zur Richtigstellung vorgelegt.

Der Ausschuss stellt hiermit fest, dass die Beschlussfassungen der genannten Sitzung von der vorliegenden Niederschrift abweichen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 wurde zu TOP 7.1 beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses errichtet werden kann. Dies geschah auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Hinsichtlich TOP 8 wurde die Planung und Einrichtung von jeweils einem Trinkwasserbrunnen auf dem Vluyner Platz sowie im Missionshof beschlossen. Die Verwaltung soll hierfür die notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 einplanen und die Nutzung von Fördermitteln prüfen. Für das Jahr 2024 ist die Schaffung weiterer Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet vorgesehen, wobei die Verwaltung entsprechende Standorte dem Ausschuss benennen soll. Sollten sich aus der Beratung im Deutschen Normenausschuss für Wasser (DNW) Empfehlungen ergeben, sind diese dem Ausschuss in einem der nächsten Sitzungszüge zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.