Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW hier: Vergrämung einer Krähenkolonie am Springenweg 2-4

Die Beschlussvorlage Nr. 022/2023 befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde gemäß § 24 GO NRW bezüglich einer Saatkrähenkolonie am Springenweg 2-4. Ein Anwohner hat hierzu eine Liste mit 170 Unterschriften eingereicht und fordert die Einleitung städtischer Maßnahmen zur dauerhaften Vergrämung sowie die Beantragung einer entsprechenden Genehmigung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG bei der unteren Naturschutzbehörde. In dem betroffenen Bereich befinden sich etwa 50 Nester.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen und die Begründung dem Antragsteller zu übermitteln. Als wesentliches Argument wird angeführt, dass die Zuständigkeit für derartige Maßnahmen beim Kreis Wesel liege und somit keine gemeindeeigene Angelegenheit vorliege. Zudem wird die Beantragung einer Genehmigung durch die Stadt nicht als neues Sachvorbringen gewertet.

Die untere Naturschutzbehörde hat bereits Rückschnitte an Bäumen im Bereich einer Schule und eines Kindergartens genehmigt, wobei Kontrollen und das Entfernen von Nistmaterial während der Nestbauphase vorgeschrieben sind. Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich des Überlebens der Bäume. Da der gesetzliche Schutzstatus der Krähen auf Landes- und EU-Ebene voraussichtlich bestehen bleibt und gezielte Bestandslenkungen als unerreichbar gelten, wird die Ablehnung der Anregung sowie des Antrags auf Erteilung einer Vergrämungsgenehmigung durch die Verwaltung empfohlen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen oder klimarelevante Maßnahmen ergeben sich aus dem Vorgang nicht.