Haushaltsberatungen 2023 hier: Zuständigkeit des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses

Die Beschlussvorlage Nr. 165/2022 befasst sich mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und der Festlegung der Zuständigkeiten innerhalb des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023, der eine Finanzplanung bis zum Jahr 2026 umfasst, wurde bereits am 28. September 2022 in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen.

Im Rahmen der Sitzung wird vorgeschlagen, dass der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss die Veränderungen der Nummern 1 bis 9 gemäß der vorliegenden Veränderungsliste zustimmt. Zudem soll die Gewährung der Zuschüsse mit den Nummern 26 und 27 innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs bestätigt werden. Der Ausschuss ist für die Beratung verschiedener Produkte zuständig, darunter die Abfallwirtschaft, die Abwasserbeseitigung, die Unterhaltung von Kanälen und Pumpanlagen, das Gebäudemanagement sowie die Planung und Unterhaltung von Verkehrsflächen und öffentlichem Grün. Auch die Bereiche Straßenreinigung, Friedhöfe, Bestattungen und der Umweltschutz fallen in den Verantwortungsbereich dieses Ausschusses.

Nach der Beratung der Veränderungs- und Zuschusslisten soll der Haushaltsplan 2023 für die zugeordneten Produkte unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur weiteren Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat weitergeleitet werden. Die abschließende Entscheidung über die Haushaltssatzung 2023 ist für die Ratssitzung am 14. Dezember 2022 vorgesehen.