Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bücherei der Stadt Neukirchen-Vluyn

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport sowie dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn eine Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtische Bücherei zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage Nr. 121/2022 sieht vor, die bestehende Ordnung zu aktualisieren, um datenschutzrechtliche Hinweise zu integrieren, Anpassungen an den aktuellen Stand der Technik vorzunehmen und die Online-Angebote der Einrichtung auszubauen.

Neben inhaltlichen Ergänzungen wurden umfangreiche sprachliche Anpassungen am Text vorgenommen, weshalb die Verwaltung den Beschluss der Satzung in der neuen Fassung vorschlägt. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Einführung eines kostenfreien Schnupperausweises für Neubürgerinnen und Neubürger, der für einen Zeitraum von drei Monaten gültig ist. Die bestehenden Gebühren bleiben von dieser Änderung unberührt.

Die vorliegende Beschlussvorlage wurde von der ersten Beigeordneten erstellt. Aus haushaltswirtschaftlicher Sicht ergeben sich durch die Neufassung keine Auswirkungen, ebenso wenig im Bereich der Klimarelevanz. Die Änderungen zur Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung sind in einer Synopse als Anlage beigefügt. Der Ausschuss sollte dem Rat eine entsprechende Empfehlung aussprechen.