Vorstellung der aktuell gültigen Pflege- und Einsatzpläne (Grün und Grau) - Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat am 15. Februar 2022 einen Antrag gestellt, der die Vorstellung der aktuell gültigen Pflege- und Einsatzpläne für Grün- und Grauflächen zum Gegenstand hat. Das Vorhaben wurde zur Beratung in den Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss eingereicht.

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag Stellung und weist darauf hin, dass Teile der Anfrage, insbesondere die Personalsteuerung des Baubetriebshofes im Rahmen der vorhandenen Ressourcen, in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung fallen. Demnach liegt die Zuständigkeit des Ausschusses für die schriftliche und grafische Vorlage von Einsatz- und Tourenplänen nicht vor. Zudem merkt die Verwaltung an, dass die detaillierte Bereitstellung der angefragten Daten einen hohen Berichtsaufwand verursachen würde, der in keinem Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn stehe. Aus diesen formalen Gründen empfiehlt die Verwaltung eine angepasste Beschlussfassung.

Gleichzeitig erkennt die Verwaltung die Zielrichtung des Antrages an, die eine Optimierung des Pflegestandards anstrebt. Da die zunehmende Vermüllung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze eine gesellschaftspolitische Herausforderung darstellt, sieht die Verwaltung dennoch einen Anlass, das Thema im Fachausschuss allgemein zu beraten.