Einrichtung Tempo-30-Zone Niederrheinallee - Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.06.2026

Der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Niederrheinallee wird im Rahmen der Vorlage Nr. 113/2026 thematisiert. Die Verwaltung führt dazu die rechtliche Zuständigkeit bei der Anordnung von Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung aus.

Die Ausführung der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Verkehrszeichen obliegt der örtlichen Ordnungsbehörde als Straßenverkehrsbehörde. In Neukirchen-Vluyn nimmt der Bürgermeister diese Aufgabe im Auftragsverfahren für den Bund wahr. Da es sich hierbei um eine staatliche Pflichtaufgabe handelt, unterliegt die Aufgabenwahrnehmung dem fachlichen Weisungsrecht des Bundes bzw. des Landes.

Aufgrund dieser rechtlichen Konstellation können kommunalpolitische Gremien keine Beschlüsse fassen, die den Bürgermeister in seiner Entscheidung als Straßenverkehrsbehörde binden oder ihm Vorgaben für Verkehrsangelegenheiten machen. Anträge, die eine inhaltliche Einflussnahme auf diese fachlichen Entscheidungen bezwecken, sind nach Ansicht der Verwaltung unzulässig. Entsprechende Anträge sind daher von der Tagesordnung auszuschließen bzw. entsprechenden Beschlussvorlagen darf nicht gefolgt werden.