Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zur Bruchstraße vom 26.05.2026

In der Vorlage Nr. 108/2026 wird die rechtliche Zuständigkeit im Bereich des Straßenverkehrsrechts dargelegt. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 26. Mai 2026 zur Bruchstraße.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen gemäß der Straßenverkehrsordnung der örtlichen Ordnungsbehörde als Straßenverkehrsbehörde obliegt. In mittelgroßen kreisangehörigen Städten in Nordrhein-Westfalen übernimmt der Bürgermeister diese Aufgabe im Auftragsverfahren für den Bund. Da es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe handelt, unterliegt die Ausführung dem fachlichen Weisungsrecht des Bundes bzw. des Landes.

Aus dieser rechtlichen Konstellation folgt, dass kommunalpolitische Gremien keine Beschlüsse fassen können, die den Bürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde binden oder ihm Vorgaben zu Verkehrsangelegenheiten erteilen. Anträge, die eine inhaltliche Einflussnahme auf diese fachlichen Entscheidungen anstreben, sind aufgrund der gesetzlichen Aufgabenverteilung unzulässig. Die Entscheidungshoheit verbleibt bei der zuständigen Fachbehörde und basiert auf der Sach- und Rechtslage statt auf politischen Erwägungen. Entsprechend können Anträge, die eine politische Einflussnahme auf die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde bezwecken, in den zuständigen Gremien nicht behandelt werden.