Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Aufstellung eines Kriterienkatalogs für Neukirchen-Vluyn - Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Die Beschlussvorlage Nr. 217/2025-4 befasst sich mit der Aufstellung eines kommunalen Kriterienkataloges in Neukirchen-Vluyn zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Ziel ist die Festlegung von Leitlinien, die als Handlungsleitfaden dienen und regelmäßig überprüft sowie bei Bedarf angepasst werden können. Im Rahmen dieser Regelungen wird die Möglichkeit eingeräumt, in begründeten Einzelfällen von den Vorgaben abzuweichen.

Der Rat soll zudem über die Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten gemäß § 36a BauGB entscheiden. Hierfür stehen vier Varianten zur Auswahl, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Rat, dem Stadtentwicklungsausschuss, einem Arbeitskreis oder dem Bürgermeister regeln. Parallel dazu soll eine angepasste Zuständigkeitsordnung verabschiedet werden, die eine einjährige Gültigkeit mit anschließender Prüfung vorsieht.

Die Verwaltung empfiehlt die Anwendung der Beschlussvorschläge 2c oder 2d. Es besteht die Option, die Öffentlichkeit vor Entscheidungen über Einzelbauvorhaben zur Stellungnahme einzubinden, was die Entscheidungsfrist um maximal einen Monat verlängern kann. Landesrechtliche Nachbarbeteiligungen bleiben hiervon unberührt. Sollte eine Zustimmung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist möglich sein, ist eine fristwahrende Ablehnung vorzunehmen. Die Beratungsfolge ist für den Zeitraum zwischen November 2025 und März 2026 im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat vorgesehen. Haushaltswirtschaftliche oder klimarelevante Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.