Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Aufstellung eines Kriterienkatalogs für Neukirchen-Vluyn - Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Der Rat von Neukirchen-Vluyn berät über die Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als „Bauturbo“ bezeichnet. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Aufstellung eines kommunalen Kriterienkataloges vor, um die Anwendung spezifischer Regelungen des Baugesetzbuches, wie etwa des § 36a BauGB, zu regeln. Ziel ist es, durch klare Vorgaben Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben zu gewährleisten.

Zudem wird über die künftige Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten nach § 36a BauGB entschieden. Es stehen verschiedene Modelle zur Auswahl: Die Zuständigkeit könnte beim Rat verbleiben, auf den Stadtentwicklungsausschuss übertragen werden oder an einen neu einzurichtenden Arbeitskreis delegiert werden. Eine weitere Option sieht die Übertragung der Kompetenz auf den Bürgermeister vor, wobei bei Vorhaben, die von den Leitlinien abweichen, der Stadtentwicklungsausschuss einzubezogen würde. Die vorgeschlagene Anpassung der Zuständigkeitsordnung ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Die rechtliche Neuregelung stärkt die kommunale Planungshoheit, da die Zustimmung der Gemeinde für bestimmte Bauvorhaben erforderlich ist. Dies erfordert jedoch eine fundierte Prüfung öffentlicher Belange und privater Interessen, um Rechtsstreitigkeiten oder Haftungsfragen zu vermeiden. Die Verwaltung soll bei einer Übertragung von Kompetenzen regelmäßig über die getroffenen Entscheidungen berichten.