Information über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) und Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Die Neuregelung ermöglicht für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren Abweichungen von bestehenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften, um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen. Zu den wesentlichen Inhalten gehören Erleichterungen beim Lärmschutz, die Möglichkeit zur Nachverdichtung in bestehenden Bebauungsplänen sowie Regelungen für das Bauen im unbeplanten Innen- und Außenbereich. Ein zentrales Element ist die Genehmigungsfiktion, nach der Bauanträge als genehmigt gelten, sofern die Kommune diese nicht innerhalb von drei Monaten ablehnt.

Für die Umsetzung in Neukirchen-Vluyn sieht die Vorlage eine Änderung der Zuständigkeitsordnung vor. Da die kurzen Bearbeitungsfristen des Gesetzes die Integration von Vorgängen in die regulären Sitzungszyklen des Rates erschweren können, wird vorgeschlagen, die Entscheidungskompetenz für Anträge nach den neuen Regelungen auf den Bürgermeister zu übertragen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die Neuregelung zusätzliche Aufgaben und rechtliche Prüfungsanforderungen entstehen. Eine entsprechende Kriterienliste zur Grundlage künftiger Entscheidungen wird derzeit entwickelt und dem Rat nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt.