Information über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) und Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Die Beschlussvorlage Nr. 217/2025-1 befasst sich mit den Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, das am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Kernstück der Neuregelung ist der neue § 246e BauGB, der für eine Dauer von zunächst fünf Jahren Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften ermöglicht. Dies umfasst unter anderem erleichterten Lärmschutz, Befreiungen von Bebauungsplänen sowie Bauvorhaben im unbeplanten Innen- und Außenbereich. Für Bauanträge wird eine Prüffrist von drei Monaten vorgesehen, die sich bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf insgesamt vier Monate verlängert. Zudem wird das Umwandlungsverbot für Mietwohnungen sowie die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 31. Dezember 2031 verlängert. Die Regelungen sind befristet bis zum 31. Dezember 2030.

Der Rat soll die erste Änderung der Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse beschließen. Ziel ist es, dem Bürgermeister die Entscheidungskompetenz für Anträge gemäß den genannten Vorschriften zu übertragen. Parallel dazu wird eine Kriterienliste entwickelt, deren Vorlage dem Rat nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss im nächsten Sitzungszyklus zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Der Stadtentwicklungsausschuss soll künftig zeitnah über den Eingang und die Entscheidung von Anträgen informiert werden. Zur Erarbeitung eines rechtssicheren Kriterienkatalogs sind für die kommenden Monate Schulungen und Arbeitstreffen der Verwaltung geplant.