Erstellung von Einzelfallsatzungen zur Bestimmung der Anliegeranteile der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NW als Ergänzung der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung für die Ausbauanlagen - „Hochstraße zwischen Mozartstraße bis Bruchstraße inklusive Missionshof“, - „Hochstraße zwischen Bruchstraße und Am Alten Pastorat/Gartenstraße“ sowie - „Am Alten Pastorat zwischen Hochstraße und Gartenstraße“

Die Beschlussvorlage Nr. 054/2024-4 sieht die Erstellung neuer Einzelfallsatzungen zur Bestimmung der Anliegeranteile für Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG NRW vor. Dies betrifft die Ausbauanlagen Hochstraße (zwischen Mozartstraße und Bruchstraße inklusive Missionshof), Hochstraße (zwischen Bruchstraße und Am Alten Pastorat/Gartenstraße) sowie Am Alten Pastorat (zwischen Hochstraße und Gartenstraße). Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches die Nichtigkeit bisheriger Satzungen aufgrund unterschiedlicher Anteilssätze feststellte.

Der Rat soll die drei Einzelfallsatzungen als Ergänzung der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung beschließen. Dabei wird ein einheitlicher Anliegeranteil von 55 % für alle Teileinrichtungen, bestehend aus Verkehrsfläche, Beleuchtung und Entwässerung, festgesetzt. Für das Jahr 2025 sind im Produkt Verkehrsflächen 251.000 EUR und im Produkt Straßenentwässerung 4.340 EUR veranschlagt, wobei bei der Straßenbeleuchtung ein zusätzlicher Bedarf von 52.600 EUR vorgesehen ist.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt werden neue Beitragsbescheide für zuvor erstattungsfähige Beitragspflichtige erstellt, wobei eine erneute Kostenaufteilung erfolgt. Die Einzelfallsatzungen treten rückwirkend zum 21.01.2020 in Kraft, dem Datum der förmlichen Abnahme der technischen Maßnahmen. Laut der städtischen Rechtsvertretung liegt keine Verfristung der Beiträge vor. Bei erheblichen Verzögerungen der Satzungsbeschlüsse ist die Aufsichtsbehörde zu informieren.