Bestellung der Schriftführung

In der Beschlussvorlage Nr. 229/2025 wird die Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung behandelt. Für die Sitzung am 1. Dezember 2025 sieht der Vorschlag die Benennung einer Schriftführerin sowie zweier stellvertretender Schriftführerinnen vor.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese schreibt vor, dass die Niederschrift über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse vom Ausschussvorsitzenden und einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Aus der Vorlage geht hervor, dass mit dieser Entscheidung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevanten Aspekte verbunden sind. Die Berichterstattung zur Vorlage erfolgt durch die Erste Beigeordnete.