Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und dem Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2025 - Gebrauch von der Opt-Out Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW

Die Beschlussvorlage Nr. 085/2025-1 behandelt einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung der Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW. Ziel des Antrags ist es, dass der Rat beschließt, die Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Neukirchen-Vluyn nicht einzuführen. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, die notwendigen Schritte gegenüber dem Land einzuleiten, um die Leistungen weiterhin per Kontoüberweisung oder Scheck zu erbringen.

Die Bezahlkartenverordnung NRW ist seit dem 7. Januar 2025 in Kraft und sieht ab dem 1. Januar 2026 eine verpflichtende Übergangsregelung für Bestandsfälle sowie einen monatlichen Barhebebetrag von 50 Euro vor. Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag der Fraktionen zu folgen, da bei einer Einführung der Kosten derzeit nicht bezifferbar sind, während bei der Umsetzung des Beschlussvorschlags keine Kosten entstehen. Als Gründe für die Nutzung der Opt-Out-Regelung werden unklare technische Umsetzungen, fehlende Schnittstellen zum KRZN-Fachverfahren, zusätzliche Verwaltungskosten sowie fehlende finanzielle Sicherheit angeführt. Bereits rund 85 Städte in Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen Dinslaken und Schermbeck haben sich gegen die Bezahlkarte entschieden. Ein Beschluss ist erforderlich, um die automatische Einführung der Bezahlkarte zu verhindern. Die Beratung im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport ist für den 23. Juni 2025 angesetzt, die Ratssitzung findet am 9. Juli 2025 statt.