Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und dem Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2025 - Gebrauch von der Opt-Out Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW

Mit der Beschlussvorlage Nr. 085/2025 liegt ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bündnis 90/Die Grünen vor, die Opt-Out-Regelung gemäß § 4 der Bezahlkartenverordnung NRW zu nutzen. Der Rat soll beschließen, die Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Neukirchen-Vluyn zu unterlassen und die Verwaltung mit den erforderlichen Schritten gegenüber dem Land zu beauftragen.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag zu folgen. Gegen die Einführung der Bezahlkarte werden unbezifferbare Kosten sowie ein unverringerter Bürokratieaufwand angeführt. Zudem fehlen derzeit Schnittstellen zum KRZN-Fachverfahren für das Leistungsmanagement. Durch die Nutzung der Opt-Out-Regelung werden Leistungen für Geflüchtete weiterhin per Kontoüberweisung oder in Ausnahmefällen per Scheck erbracht. Ein Beschluss ist notwendig, um die automatische Einführung der Karte zu verhindern.

Die Bezahlkarte sieht laut Verordnung einen monatlichen Barhebebetrag von 50 Euro vor, wobei für Bestandsfälle eine Übergangsregelung ab dem 1. Januar 2026 gilt. Während bei einer Ablehnung keine Kosten entstehen, sind die Kosten einer Einführung aktuell nicht bezifferbar. In Nordrhein-Westfalen haben bereits zahlreiche Städte sowie die Kommunen Dinslaken und Schermbeck gegen die Bezahlkarte entschieden. Die Beratung der Vorlage findet am 23. Juni 2025 im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport sowie am 9. Juli 2025 im Rat statt.