Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW - Umsetzung der begonnenen Straßenraumgestaltung in der Ortsdurchfahrt Vluyn zwischen dem Vutzkreisel und dem Vluyner Ring entsprechend dem Klimafreundlichen Mobilitätskonzept NV 2019

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn berät über eine Beschlussvorlage zur Fortführung der Straßenraumgestaltung in der Ortsdurchfahrt Vluyn, im Abschnitt zwischen dem Vutzkreisel und dem Vluyner Ring. Die Maßnahme orientiert sich am Klimafreundlichen Mobilitätskonzept NV 2019.

Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, eine Anregung und Beschwerde gemäß § 24 GO NRW an den Bürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde zu verweisen. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, Engstellen so aufzubereiten, dass eine durchgängige Befahrbarkeit von Schutzstreifen ermöglicht wird. Die Bereitstellung der hierfür notwendigen Haushaltsmittel soll auf Grundlage künftiger Kostenberechnungen erfolgen.

Die Vorlage basiert auf der Prüfung von Alternativen zur Einrichtung von Schutzstreifen, nachdem der Landesbetrieb Straßen.NRW aufgrund baulicher Gegebenheiten wie Mittelinseln und erforderlicher Fahrbahnbreiten bisher keine dauerhaften Schutzstreifen in diesem Bereich als umsetzbar eingestuft hat. Als Übergangslösung wird die Nutzung von sogenannten Piktogramm-Ketten in Betracht gezogen, um den Kfz-Verkehr auf Radfahrer auf der Fahrbahn hinzuweisen. Die endgültige verkehrsrechtliche Anordnung soll nach einer Abstimmung mit den zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei, erfolgen.