Einführung einer „Checkliste Ökologisches / Nachhaltiges Bauen“

Die Beschlussvorlage Nr. 197/2022-2 sieht die Einführung von zwei Checklisten vor, die der Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei kommunalen Bauvorhaben dienen sollen. Die erste Checkliste bezieht sich auf das ökologische und nachhaltige Bauen im Hochbau, während die zweite Checkliste die Umsetzung nachhaltiger Tiefbau- und Freiraummaßnahmen regelt.

Nach dem vorliegenden Entwurf ist die Anwendung dieser Instrumente für alle Baumaßnahmen verpflichtend, die einen Schwellenwert von 100.000 Euro brutto pro Gesamtbaumaßnahme erreichen. Bei Neubauten sowie noch nicht begonnenen Sanierungsmaßnahmen ist eine Dokumentation in der Bauakte vorgeschrieben, wobei Zwischenstände mindestens zum Abschluss der Leistungsphasen 3 und 5 festzuhalten sind. Die Checklisten sollen als Entscheidungshilfe und Planungsvorgabe für externe Planungsbüros fungieren.

Im Bereich des Tiefbaus, des Garten- und Landschaftsbaus sowie der abwassertechnischen Anlagen umfasst der Inhalt Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität und Ressourcenschonung. Dazu gehören unter anderem die Anordnung von Baumrigolen, die Nutzung von Grünflächen als Versickerungsflächen und Frischluftschneisen sowie die Prüfung von Biodiversitätsmaßnahmen an Außenanlagen von Klär- und Pumpstationen. Konkrete technische Vorgaben beinhalten die Verwendung von regionalem Saatgut, klimaverträglichen Gehölzen und Kokosstrick anstelle von Kunststoffbändern sowie die Reduzierung der Pfostenlängen bei Baumpflanzungen. Die Optimierung von Kanal-, Straßen-, Spielplatz- und Sportanlagen ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage. Direkte haushaltswirtschaftliche Auswirkungen werden nicht erwartet. Der Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung berät über diesen Sachverhalt am 11. November 2025.