Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbaubereich der Hochstraße

Die Mitteilungsvorlage Nr. 054/2024 informiert über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbaubereich der Hochstraße. Die Abrechnung umfasst drei Abschnitte: die Fußgängerzone zwischen Mozartstraße und Bruchstraße, den verkehrsberuhigten Bereich zwischen Bruchstraße und dem Parkplatz Am Alten Pastorat sowie den Parkplatz- und verkehrsberuhigten Bereich Am Alten Pastorat.

Im Rahmen eines Musterverfahrens, welches die Stadt verloren hat, wurden Beiträge in einer Gesamthöhe von rund 300.000 Euro erstattet. Diese Erstattungen betrafen jene Fälle, in denen Beitragspflichtige geklagt oder sich der Musterklage angeschlossen hatten. Beiträge in Höhe von etwa 320.000 Euro blieben aufgrund ihrer Rechtskraft unberührt. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung ist die Vorgabe, dass alle Teileinrichtungen der Fußgängerzone – namentlich Verkehrsflächen, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung – den gleichen Anliegeranteilssatz erhalten müssen. Zuvor waren die Sätze für Verkehrsflächen mit 55 Prozent niedriger angesetzt als die Sätze für Beleuchtung und Entwässerung mit 65 Prozent.

Die Stadt ist weiterhin verpflichtet, die Straßenbaubeiträge zu erheben. Hierzu werden neue Einzelfallsatzungen mit einheitlichen Anliegeranteilssätzen erstellt, die dem Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach der Beschlussfassung erfolgt eine erneute Berechnung und Abrechnung der Beiträge, was im Jahr 2024 zu Erträgen führt. Eine Finanzierung über Fördermittel ist nicht möglich, da die Ausbaubeschlüsse vor dem erforderlichen Stichtag vom 1. Januar 2018 liegen.