Aktuelle Situation ausländischer Flüchtlinge in Neukirchen-Vluyn

Die Mitteilungsvorlage Nr. 129/2023-1 informiert über die Situation ausländischer Flüchtlinge in Neukirchen-Vluyn zum Stand des 31. Oktober 2023. In städtischen Unterkünften leben zu diesem Zeitpunkt 437 Personen, wobei 219 in Gemeinschaftsunterkünften und 218 in Individualwohnungen untergebracht sind. Dies entspricht einem Zuwachs von 62 Personen seit dem 31. Juli 2023. Die Gesamtzahl der Geflüchteten, unter Einbeziehung der in privatem Wohnraum lebenden Personen, stieg von 599 auf 672. Die größte Gruppe der Geflüchteten stammt aus der Ukraine (265 Personen), gefolgt von Personen aus Syrien (136 Personen). Die Zuweisungsquote nach § 12a AufenthG stieg von 64,87 % im August auf 83,51 % Ende Oktober 2023 an. Im Zeitraum von März bis Oktober 2023 wurden 42 Fortzüge von ukrainischen Geflüchteten registriert.

Hinsichtlich der Finanzierung stehen der Stadt Mittel in Höhe von insgesamt 740.652,48 Euro zur Verfügung, bestehend aus Bundesmitteln in Höhe von 137.147,38 Euro und 603.505,10 Euro aus dem Sondervermögen. Die Verwendung dieser Mittel ist bis zum 31. Dezember 2024 möglich. Die Vorlage verweist zudem auf Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 6. November 2023. Zu den angekündigten Regelungen gehören eine neue Flüchtlingspauschale ab 2024 in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantragsstellendem sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Weitere Punkte sind die Verlängerung der Analogleistungen nach 36 Monaten, die Einführung bundeseinheitlicher Bezahlkarten bis Ende Januar 2024 sowie die Einrichtung einer Kommission für Migration. Zudem werden Sonderregelungen im Bauplanungsrecht für Unterkünfte und die Fortsetzung stationärer Grenzkontrollen aufgeführt. Aktuell könnten 214 Personen aufgrund ihres Status eigenen Wohnraum anmieten.