Geförderter und eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau in der Wir 4-Region

Die Beschlussvorlage Nr. 213/2018-8 befasst sich mit dem geförderten und eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in der Wir-4-Region, mit einem Fokus auf die Versorgung unterversorgter Adressen. Für die Stadt Neukirchen-Vluyn wurden 228 Adressen identifiziert, was eine vorläufige förderwirksame Summe von etwa 5,14 Millionen Euro ergibt. Bei einem Eigenanteil von 20 Prozent belaufen sich die städtischen Kosten auf insgesamt 1.027.596 Euro, wobei die jährliche Belastung für den Zeitraum von 2025 bis 2028 bei 256.900 Euro liegt.

Der Rat hat zwei Beschlussvorschläge zur Auswahl. Vorschlag A sieht vor, die Verwaltung mit der Einreichung eines Antrags auf Fördermittel gemäß Richtlinie 2.0 zu beauftragen und die entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2025 bis 2028 bereitzustellen. Vorschlag B sieht vor, aktuell keine Fördermittel zu beantragen, Gespräche mit Telekommunikationsunternehmen zu führen und eine erneute Prüfung der Beantragung im Jahr 2024 vorzunehmen.

Die endgültige Höhe der Kosten und des Eigenanteils steht erst nach der Bewilligung, Ausschreibung und Angebotsauswertung fest. Sollte aufgrund der Haushaltslage kein Antrag im dritten Quartal 2024 gestellt werden, ändert sich die Grundlage des Vergabeverfahrens. Die Verwaltung plant, eine Exitklausel in die Vergabeunterlagen aufzunehmen, um auf die ungesicherte Finanzierung hinzuweisen. Parallel dazu findet der privatwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen bereits seit dem vierten Quartal 2023 statt. Die Verwaltung strebt an, die Gespräche so zu gestalten, dass förderfähige Adressen in Ausbaupakete einfließen können.