Haushaltsberatungen 2023 hier: Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 202/2022-1 befasst sich mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses. Im Zentrum der Vorlage steht die Entscheidung über einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro an die Karnevalsvereine KG Blau-Weisse Funken und Neukirchen Vlü-Ka-Ge, um mögliche Defizite beim Rosenmontagszug auszugleichen. Zudem werden die Zustimmung zu verschiedenen Veränderungen in der Ergebnis- und Finanzplanung sowie zu spezifischen Zuschüssen beantragt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgenommenen Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses um 326.658 Euro führen. Bei den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zeigt sich eine Reduzierung der Liquidität um 169.05stellung 57 Euro, während sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um 849.300 Euro verringern. Zur Sicherstellung der Kassenliquidität ist die Aufnahme kurzfristiger Kassenkredite vorgesehen, wobei der Höchstbetrag auf 18 Millionen Euro festgesetzt werden soll.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2023. Hierbei sind Maßnahmen wie die Übernahme von Lehrgangsgebühren für den Angestelltenlehrgang II sowie eine geplante Preisanpassung im Freizeitbad auf 6,00 Euro für das Jahr 2024 vorgesehen. Die Verwaltung verweist den Haushaltsplan 2023 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur weiteren Entscheidung an den Rat.