Auflösung der Ausschüsse des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn

Die Beschlussvorlage Nr. 147/2022 sieht die Auflösung aller Ausschüsse des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn vor, mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses. Hintergrund dieser Maßnahme sind Veränderungen der Kräfteverhältnisse im Rat, die durch Fraktionsaustritte, die Auflösung von zwei Fraktionen sowie die Neugründung einer Fraktion entstanden sind.

Nach den Ausführungen der Verwaltung ist die Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzung zum Rat nicht mehr gegeben. Da die Ausschüsse die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln sollten, besteht nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die rechtliche Notwendigkeit, die Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden. Der Wahlprüfungsausschuss bleibt von dieser Auflösung unberührt, da er erst nach der nächsten Kommunalwahl zum Einsatz kommt.

Der vorgeschlagene Prozess umfasst die Auflösung der bestehenden Gremien, die anschließende Neubildung sowie die Entscheidung über die Größe und Zusammenlegung der Ausschüsse. Darauf folgen die Wahlen der ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitglieder. Eine Neubesetzung der Ausschussvorsitzenden ist rechtlich nicht erforderlich, sofern die Ausschüsse nach der Auflösung unmittelbar wieder neu gebildet werden. Für die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen ergeben sich aus den veränderten Mehrheitsverhältnissen keine unmittelbaren Konsequenzen, da hier der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht gilt. Die Auflösung der Ausschüsse erfordert einen einfachen Mehrheitsbeschluss des Rates.