2. Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2022 und Übersicht über die Umsetzung der HSK-Maßnahmen 2022 zum 30.06.2022

Die Mitteilungsvorlage Nr. 128/2022 zum 2. Finanzzwischenbericht des Haushalts 2022 legt den Stand der Haushaltsentwicklung zum 30. Juni 2022 dar. Nachdem der Landrat des Kreises Wesel die Haushaltssatzung 2022 mit einem Fehlbetrag von 4,0 Millionen Euro genehmigt hat, entfallen die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung. Dies ermöglicht den Beginn neu geplanter investiver Maßnahmen.

Im Ergebnishaushalt wird für das Jahresende 2022 eine Verbesserung von rund 5,14 Millionen Euro prognostiziert. Diese Entwicklung resultiert aus konsumtiven Maßnahmen sowie weiteren Positionen unterhalb der festgelegten Wertgrenze. Die pandemiebedingten Verschlechterungen im Haushalt reduzieren sich durch prognostizierte Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und den Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich.

Im Finanzhaushalt wird ein Finanzmittelüberschuss von rund 10,07 Millionen Euro erwartet, was unter anderem auf zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zurückzuführen ist. Bei den Investitionskrediten ist seit Ende 2018 ein steigender Bestand zu verzeichnen, wobei im Jahr 2022 bisher keine neuen Kredite aufgenommen wurden. Die Liquiditätskredite sind im betrachteten Zeitraum gesunken.

Zudem enthält die Vorlage einen Bericht über die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine für das zweite Quartal 2022. Die hohen Einzahlungen in diesem Bereich sind auf einmalig gewährte Bundesmittel zurückzuführen. Abschließend wird über die Umsetzung der HSK-Maßnahmen sowie das Ergebnis-Controlling berichtet, über das der Kreis Wesel informiert wurde.