Verpflichtung sachkundiger Bürger

Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 068/2022 informiert der Bürgermeister über die Neubesetzung des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung. Im Zuge der Sitzung des Rates am 30. März 2022 wurden neue sachkundige Bürger für die Fraktionen der CDU und der SPD benannt.

Die Vorlage legt dar, dass die neu ernannten sachkundigen Bürger gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Der Vorgang der Verpflichtung erfolgt durch das Erheben der Plätze der Ausschussmitglieder, wobei die Mitglieder mit einer festgelegten Formel ihr Einverständnis erklären. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Über diesen Vorgang ist eine Niederschrift zu erstellen, die sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von den beteiligten sachkundigen Bürgern zu unterzeichnen ist. Für den Fall einer Vertretung wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Vertreter gesondert zu verpflichten sind. Die entsprechende Beratung im Ausschuss ist für den Termin am 30. Mai 2022 vorgesehen.