Geförderter Breitbandausbau in der Wir 4-Region

Die Verwaltung beantragt im Rat, die Durchführung eines geförderten Breitbandausbaus in der Wir 4-Region zu koordinieren. Ziel ist die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Richtlinie zum Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze, um sogenannte „graue Flecken“ zu erschließen. Der Prozess ist in zwei Stufen unterteilt: In der ersten Stufe sollen Fördermittel für Beratungsleistungen in Höhe von etwa 200.000 Euro beantragt werden, um technische und juristische Unterstützung für das Vergabeverfahren sowie die Ermittlung der Baukosten zu sichern. Die zweite Stufe umfasst die Beantragung von Fördermitteln für den eigentlichen Ausbau, wobei pro Antrag ein Volumen von maximal 300 Millionen Euro angestrebt wird. Die Finanzierung soll sich aus Bundesanteilen (50 %), Landesanteilen (40 %) und Eigenanteilen der Kommunen (10 %) zusammensetzen, sofern diese nicht in der Haushaltssicherung sind.

Zur Umsetzung der Koordination soll die Verwaltung eine Vereinbarung zwischen den Kommunen Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR als zentrale Koordinierungsstelle abschließen. Diese Vereinbarung sieht unter anderem eine Verwaltungskostenpauschale für die ENNI Stadt & Service AöR vor. Im Rahmen dieses Vorhabens wird zudem die Aufhebung des Sperrvermerks für bereitgestellte Mittel in Höhe von 7.000 Euro für das Jahr 2022 vorgeschlagen. Das Projekt basiert auf den Ergebnissen eines Markterkundungsverfahrens, das rund 12.700 Adressen in den Bereichen „hellgraue“ und „dunkelgraue“ Flecken identifiziert hat.